Unterstützen Sie den Antrag, die AfD vom BVerfG verbieten zu lassen?

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau S.,

ich mache keinen Hehl daraus, dass ich die AfD als Bedrohung für unsere Demokratie einstufe. Die Ereignisse in Erfurt haben mich erschüttert, ebenso wie der allgemeine Rechtsruck in unserer Gesellschaft, der sich nicht nur an den Wahlurnen zeigt, sondern auch in den Debatten um Migration. Unsere Freiheit und unsere Demokratie sind unter Druck. Unsere Republik und die Verfasstheit unseres Zusammenlebens werden offen von der extremen Rechten in Frage gestellt. In Thüringen waren wir Zeuge einer aggressiven Verächtlichmachung des Parlamentarismus.

Nun konkret zu Ihrer Frage: Ein Verbotsantrag ist mit mindestens zwei Fallstricken verbunden. 1. Ein Scheitern des Antrags wäre verheerend und würde die AfD weiter stärken. Kaum auszudenken, welche Kampagne die AfD in diesem Fall lostreten würde. Die Gefahr für ein Scheitern sehe ich zum aktuellen Zeitpunkt als gegeben, da sich unsere Gerichte in Verbotsverfahren niemals leicht machen. Der Eklat in Thüringen spricht Bände, aber er kann nicht als endgültiger Beweis gelten, der das Verbot aller Parteigliederungen der AfD legitimiert. Es ist ein Indiz von vielen.

Der zweite Fallstrick liegt meiner Meinung darin, dass ein Verbotsverfahren über jeglichen Verdacht, die demokratischen Parteien würden über den Rechtsweg einen unangenehmen Mitbewerber aus dem Spiel kegeln, erhaben sein muss.

Kurzum: Ich spreche mich für ein Verbot der AfD aus, halte aber den aktuellen Anlauf für nicht ausgereift. 

Ein ausführliches Interview zum Thema mit meinem Kollegen Carlos Kasper, MdB finden Sie beim Dlf: https://www.deutschlandfunk.de/chance-fuer-gruppenantrag-auf-afd-verbot-interview-carlos-kasper-spd-mdb-dlf-51bff7a6-100.html

Mit freundlichen Grüßen

Martin Rabanus