Frage an Martin Pätzold von Ingo R.
Sehr geehrter Herr Dr. Pätzold,
ist es nicht langsam an der Zeit die Bundeswehr an die Grenzen zu schicken?
Wie wollen Sie den Menschen eigentlich auf Dauer erklären, das praktisch jeder der will und laufen kann in Deutschland auf Staatskosten Unterkunft und Nahrung findet?
Alles muß schlußendlich über Steuern und Abgaben finanziert werden.
Dies erhöht - direkt oder indirekt - die Produktionskosten und Deutschland verliert weiter Arbeitsplätze.
Sprechen Sie mit Ihrer Chefin! Als Diplomkaufman wissen sie ja, daß man - auf Dauer - nur ausgeben kan, was auch einnimmt.
Mit freundlichen Grüßen
Ingo Riedel
Sehr geehrter Herr Riedel,
vielen Dank für Ihre Frage vom 26. Oktober 2015. In der Sitzungswoche des Deutschen Bundestages vom 12. bis 16. Oktober 2015 haben wir im Bundestag unter der Federführung des Innenministeriums die Asylverfahren verschärft. Durch das verabschiedete Gesetzespaket werden schnellere Rückführungen möglich sein. Weiterer Bestandteil des Gesetzespaketes war die Erklärung drei weiterer Balkanländer, Albanien, Kosovo und Montenegro, zu sogenannten sicheren Herkunftsstaaten, damit Asylverfahren von Antragstellern aus Balkanländern noch schneller und effizienter entschieden werden können.
Weiterhin haben wir Fehlanreize beseitigt und werden von Geldleistungen auf Sachleistungen für Menschen in Notunterkünften umstellen und stocken den Personalkörper des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge auf, damit wir durch die neu eingerichteten Entscheidungszentren in gestrafften Verfahren für Antragsteller schnellstmöglich Rechtssicherheit schaffen. Ebenso werben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Einrichtung von Transitzonen, in denen wir ebenfalls effizient Neuankömmlinge versorgen und registrieren können sowie Antragsverfahren, in denen die Bleibeperspektive der Antragsteller offensichtlich nicht gegeben ist, beschleunigen. Wir sind im intensiven Austausch mit unseren Europäischen Partnern, insbesondere Österreich, und drängen auf geordnete Verfahren und Einhaltung geltenden EU-Rechts. Unsere Bundeskanzlerin tritt auf Ebene der Europäischen Staats- und Regierungschefs für einen Verteilungsmechanismus sowie eine Sicherung der EU-Außengrenzen ein und vertritt dabei auch die aus unserer Fraktion heraus vertretenen Standpunkte mit Nachdruck.
Die nächsten Monate werden nicht nur für die politischen Verantwortungsträger, sondern für unsere gesamte Gesellschaft eine Herausforderung. Ich bin mir aber sicher, dass wir mit den notwendigen Schritten, mit denen wir als Bundesrepublik Deutschland verantwortungsvoll und mit großer internationaler Beachtung vorangehen, diese Herausforderungen bewältigen werden.
Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne unter martin.paetzold@bundestag.de zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Martin Pätzold MdB
Weitere Fragen an Martin Pätzold
Das Ergebnis des Volksentscheids nehme ich sehr ernst, jedoch befindet sich die Umsetzung derzeit noch in der abschließenden Machbarkeitsprüfung des Berliner Senats, da es immer noch erhebliche rechtliche und verfassungsmäßige Unklarheiten gibt, insbesondere bezüglich der Zulässigkeit einer Enteignung nach dem Grundgesetz, die noch abschließend geklärt werden müssen.
Eine Überprüfung der AfD auf ihre Verfassungsgemäßheit gehört dazu nicht.
Das ist doch eine sehr spezifische Frage. Dies erfordert eine vernünftige Abwägung.
Die TVO wird die verkehrliche Situation in Karlshorst entlasten. Damit wird auch die Fahrzeit in die Innenstadt verringert werden.