Martin Patzelt

(...) Die einmalige Erhöhung der Parteienfinanzierung fand ich richtig, denn durch moderne Medien und Technik, die hohe und neue Kosten verursachen, aber unverzichtbar sind wenn wir andere insbesondere jüngere Wählergruppen erreichen wollen, war eine Erhöhung nicht abzuwenden. Die Gesellschaft würde auseinander brechen, wenn demokratische Parteien Bürger nicht mehr erreichen können und Populisten vereinfachte oder falsche Problemlösungen anbieten. (...)

(...) Weitere Anpassungen erfolgen wie bisher nach dem Preisindex. Dabei gilt weiter der Grundsatz, dass der Anteil der staatlichen Parteienfinanzierung die Hälfte der Gesamteinnahmen einer Partei nicht überschreiten darf. Parteien müssen frei und unabhängig vom Staat sein. (...)

(...) ich bin grundsätzlich für freien Handel und begrüße die entsprechenden Verträge. (...)

(...) Ich selbst bin mir in meiner Einschätzung nach Nachvollzug aller vorgetragenen Argumente nicht ganz sicher, halte aber den „Bestrafungsakt“, nach wie vor nicht für hilfreich und zur Prüfung der Verantwortlichkeit nicht richtig. Bevor eingegriffen wird, sollten doch die furchtbaren Giftgasanschläge überhaupt erst einmal aufgeklärt werden. (...)

Sehr geehrter H. K.,