Frage an Martin Patzelt von Jens K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Patzelt,
mit großem Erstaunen erlebe ich, wie ein Gesetz zur Parteienfinanzierung innerhalb kürzester Zeit durch den Bundestag geboxt wird, ohne die sonst übliche Beteiligung des Parlaments. Die Selbstbedienungsmentalität der amtierenden Politiker treibt immer mehr Menschen in die Arme der Populisten des rechten Rands.
Wann endlich beginnen Sie umzusteuern?
Wieviele Menschen müssen das nächste Mal nicht zur Wahl gehen, bevor endlich Veränderungen möglich werden? Es ist nicht zu verstehen, das wir nicht in der Lage sind, ausreichend Pflegekräfte auszubilden und vernünftig zu bezahlen, die amtierenden Parteien sich dafür aber jährlich 140 Millionen Euro aus dem Steuertopf zusätzlich gönnen. Es ist einfach unerträglich.
Sehr geehrter Herr K.,
viele Dank für Ihre Nachricht zum Parteienfinanzierungsgesetz, die ich gern beantworte.
Erlauben Sie mir zunächst eine kurze Anmerkung zur in den vergangenen Wochen im Plenum des Deutschen Bundestages diskutierten Neuregelung der Parteifinanzierung. Mit großen Bauchschmerzen habe ich dem Parteienfinanzierungsgesetz trotz aller Bedenken bezüglich dem übereilten Verfahren zugestimmt.
Die im Grundgesetz geregelte Parteienfinanzierung dient dazu, dass Parteien ihre Aufgaben unabhängig von Lobbyisten wahrnehmen können. Die übereilte Einbringung des Gesetzentwurfes ist erfolgt, weil die Parteien zum Teil erhebliche Finanzierungsprobleme haben. Datenschutzaufwand, Cyberspace-Attacken und das Bemühen, junge Wähler über die Netzwerke zu erreichen, verursachen einen erheblichen Mehraufwand. Die realistisch eingestellten Parteien profitieren eben nicht von Millionenzuwendungen wie die AfD, die sich ihren Wahlkampf zum Teil von nicht genannten Spendern finanzieren lässt. Dann fällt es leichter, gegen eine Erhöhung zu sein.
Damit die Parteien weiterhin ihrem Verfassungsauftrag nachkommen können, heben wir die Obergrenze staatlicher Zuschüsse für alle Parteien zusammen von bisher rund 165 Millionen Euro auf 190 Millionen Euro jährlich an. Weitere Anpassungen erfolgen wie bisher nach dem Preisindex. Dabei gilt weiter der Grundsatz, dass der Anteil der staatlichen Parteienfinanzierung die Hälfte der Gesamteinnahmen einer Partei nicht überschreiten darf. Parteien müssen frei und unabhängig vom Staat sein. Dazu sollen sie sich dauerhaft um die Unterstützung von Bürgern, Unternehmen und gesellschaftlichen Gruppen bemühen. Gerade in einer Zeit, in der demokratische Strukturen vielseitig unter Druck geraten, sollten wir unsere Parteien selbstbewusst darin unterstützen, mit den neuen Herausforderungen auch finanziell Schritt halten zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Patzelt
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