Frage an Martin Patzelt von Herr K. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Patzelt,
seit einigen Jahren soll der Bahnhof Eisenhüttenstadt zu einem barrierefreien Bahnhof umgebaut werden. Aktuell ist der Inselbahnsteig nur über Treppen erreichbar und damit für mobilitätseingeschränkte Personen unerreichbar.
Es gab nun schon diverse Initiativen von Unterschriftensammlungen, Treffen unserer Bürgermeisterin mit der Deutschen Bahn usw. Leider gibt es immer noch keinen verbindlichen Termin für die Schaffung der Barrierefreiheit. Die in der Tageszeitung MOZ veröffentlichte Planung weist zudem den großen Nachteil auf, dass Fahrstühle statt Rampen gebaut werden sollen. Da Reparaturen der Fahrstühle häufig sehr lange dauern (teilweise sechs Wochen) kann mit Fahrstühlen keine ständige Barrierefreiheit realisiert werden.
Leider besteht auch für eine Stadt mit fast 30.000 Einwohnern mit hohem Altersdurchschnitt kein Rechtsanspruch auf einen barrierefreien Bahnhof.
Daher meine Fragen an Sie:
Was werden Sie konkret tun damit das zu einhundert Prozent dem Bund gehörende Unternehmen Deutsche Bahn AG die Barrierefreiheit des Bahnofs Eisenhüttenstadt bis zum Ende der 19. Legislaturperiode mit einer zuverlässigen Lösung realisiert?
Für welche grundsätzliche Lösung, die auch anderen Gemeinden in einer ähnlichen Lage hilft, werden Sie sich einsetzen?
Mit freundlichen Grüßen
K.
Sehr geehrter H. K.,
der schlimme Zustand des Bahnhofs Eisenhüttenstadt ist auch mir ein Dorn im Auge. Die Unterschriftensammlung habe ich auch unterstützt; allerdings hat Frau Püschel hierzu kein Gespräch mit mir gesucht.
Sollte ich erneut in den Bundestag gewählt werden, werde ich gern ein Gesprächstermin im Bundesverkehrsministerium mit Vertretern von Kommune, Land und DB ersuchen, um hier schnell eine Lösung herbeizuführen. Über meine Bemühungen und deren Ergebnisse werde ich Sie informieren.
Im Zuge der Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes steht jedes Jahr Mittel für den barrierefreien Ausbau von Bahnhöfen bereit. Sollte eine Erhöhung dieser Mittel nötig sein, werde ich mich dafür einsetzen. Grundsätzlich haben auch jetzt schon kleine Gemeinden Anspruch auf Unterstützungsleistungen (z.B. die Mobilitätsservice-Zentrale der DB), wenn ihre Bahnhöfe nicht stufenlos erreichbar sind.
Die konkrete Realisierung der Barrierefreiheit kann aber nicht vorgeschrieben werden; dies ist von vielen Faktoren abhängig (Kosten, bauliche Gegebenheiten etc.).
Mit freundlichen Grüßen
Martin Patzelt MdB
Weitere Fragen an Martin Patzelt
(...) Dennoch steht das Wohlbefinden jedes einzelnen Bürger/ jeder einzelnen Bürgerin für uns im Mittelpunkt. (...)
(...) Solange die Arbeit des Untersuchungsausschusses nicht abgeschlossen ist, kann man keine umfassende Einschätzung des Sachstandes geben bzw. keine Schlussfolgerungen ziehen. (...)
(...) Als Abgeordneter des Menschenrechtsausschusses habe ich ein besonderes Interesse an der Wahrung der Menschenrechte überall auf der Welt und werde, wo immer es möglich ist, mich für diese auch einsetzen. Den Fall von Herrn Assange werde ich im Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages ansprechen, um diesen Fall auch mit den anderen Abgeordneten des Ausschusses zu thematisieren. Jeder Mensch hat das Recht auf ein faires rechtstaatliches Verfahren und ich werde mich natürlich für diese Rechte einsetzen, auch im Fall von Herrn Assange. (...)
(...) Ich kann nur begrüßen, dass mehrere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens eine Initiative gestartet haben, um für Herrn Assange die Freiheit zu verlangen, so wie es Gerhart Baum, Günter Wallraff, Sigmar Gabriel und Sevim Dagdelen und andere Anfang Februar gemacht haben. Als Abgeordneter des Menschenrechtsausschusses habe ich ein besonderes Interesse an der Wahrung der Menschenrechte überall auf der Welt und werde, wo immer es möglich ist, mich für diese auch einsetzen. Den Fall von Herrn Assange werde ich im Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages ansprechen, um diesen Fall auch mit den anderen Abgeordneten des Ausschusses zu thematisieren. (...)