Frage an Martin Patzelt von Juergen V. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Patzelt,
in der Diskussion um Grenzsicherung und europäischer Lösung durch Herrn Seehofer und Frau Merkel äußerten sie sich gegenüber der Presse.
Hier kritisierten sie ein angebliches Ultimatum von Herrn Seehofer.
War es nicht so, dass Frau Merkel um vierzehn Tage Zeit gebeten hat und die CSU Fraktion ihr diese zugestanden hat?
Nennen sie die ein Ultimatum?
Des Weiteren möchte ich nachfragen ob neben der sozialpolitischen Verantwortung auch eine Verantwortung gegenüber Gesetzestreuen Bürgern besteht. (Thematik Zurückweisung, Abschiebung; Kriminalität)
Sie waren im Zuge der Flüchtlingspolitik sehr oft in den Medien.
Integrationsbereitschaft und Hilfe werden aber nur dann von allen akzeptiert, wenn man die "Verlierer" der Globalisierung im eigen Volk nicht vergisst.
Doch die CDU hatte immer einen rigiden Sparkurs bspw. Rente oder Niedriglohnsektor gefahren und viele Menschen landen in Altersarmut.
Diese Menschen schauen nun fassungslos zu, was in Sachen Finanzierung in der Flüchtlingspolitik alles möglich ist.
Eine weitere Frage: Wie stehen sie zu der Erhöhung um 15 Prozent der Obergrenze bei der Parteienfinanzierung?
Sie haben in namentlicher Abstimmung zugestimmt. Halten Sie diese Erhöhung für dringend nötig, wenn die Gesellschaft auseinanderbrechen droht?
Mit bestem Dank für Beantwortung und freundlichem Gruß
J. V.
Sehr geehrte (r) Frau/Herr Inafrybj,
haben Sie vielen Dank für Ihr Interesse und für Ihre Anfrage.
Wen meinen Sie mit "Verlierer"? Wer hat denn was verloren? Bezüglich der Sozialstandards steht Deutschland an erster Stelle.
Ihre Ansichten kann ich leider nicht teilen. Die CDU hat den Mindestlohn eingeführt und diesen erneut erhöht und auch die Rente steigt jedes Jahr spürbar.
Die einmalige Erhöhung der Parteienfinanzierung fand ich richtig, denn durch moderne Medien und Technik, die hohe und neue Kosten verursachen, aber unverzichtbar sind wenn wir andere insbesondere jüngere Wählergruppen erreichen wollen, war eine Erhöhung nicht abzuwenden. Die Gesellschaft würde auseinander brechen, wenn demokratische Parteien Bürger nicht mehr erreichen können und Populisten vereinfachte oder falsche Problemlösungen anbieten.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Patzelt MdB
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