Martin Patzelt

(...) Auch können einfache, vergleichsweise Modellrechnungen aufgestellt werden, die einerseits die kosten für bestimmte Projekte den Strafzahlungen und Nachforderungen gegenüber stellen. Aber auch hierbei müssen wir immer sehen, dass viele der von Ihnen benannten Beispiele sich über die Kommunen oder Länder finanzieren, die Gewinnsteuer, Umsatzsteuer, Einkommensteuer aber in die Bundeskasse fließen. (...)

(...) Allerdings liegt der großen Koalition die Problematik der Modernisierungszuschläge sehr am Herzen, weshalb das Thema auch Aufnahme in den Koalitionsvertrag gefunden hat. (...) Durch eine Anpassung der Härtefallklausel im Mietrecht (§559 Abs. (...)

(...) Eine Aufstockung der unter dem gesetzl. Mindestbedarf liegenden Löhne über Harz IV halte ich aber wegen der Gleichbehandlung von arbeitenden und nicht arbeitenden Menschen nicht für Ziel führend. Eine temporäre, gezielte Subvention von Lohnkosten als Wirtschaftsförderung in Struktur schwachen Gebieten dagegen durch den Steuerzahler kann ich mir als sinnvoll vorstellen. (...)

(...) Frage Der Missbrauch von Alkohol läßt sich werder durch sehr hohe Steuern noch durch Verbote verhindern. Das zeigen die Erfahrungen auch in anderen Ländern Auf Alkohol , übrigens auch auf Tabak, liegt jetzt schon eine relativ hohe Steuer. (...)