Frage an Martin Patzelt von André R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Abend Herr Patzelt,
ich bin zwar kein Befürworter von Steuererhöhungen, aber ich bin der Meinung das alkoholische Getränke in unserem Lande zu billig sind. Ich trinke zwar auch gern mein Feierabendbier, aber ich denke eine Flasche Wodka für z.B. 5€ ist einfach zu billig. Wäre es nicht sinnvoll die Steuern auf alkoholhaltige Getränke zu erhöhen. Das dadurch eingenommene Geld sollte den Ländern und Gemeinden zu gute kommen um damit präventiv gegen Alkoholmißbrauch vorgehen zu können. Beispiellösung wäre z.B. für Alkoholika bis 13%vol 5Eurocent je Liter und %vol und ab 13%vol 10 Eurocent pro Liter und % vol.
Wie ist Ihr Standpunkt zum Thema Alkohol und der Mißbrauch des selbigen?
2. Frage.
Für mich geht es nicht zusammen, dass wir in Deutschland ein Heer von Arbeitslosen haben und zugleich im Handwerk, im Speditionsgewerbe und beim Pflegepersonal ein Mangel an Arbeitskräften. Die Frage ist was läuft falsch? Das Arbeitsamt verwaltet nur? Im Arbeitsamt bzw. Jobcenter sitzt kein qualifiziertes Personal? Welches nicht fähig ist sinnvolle Qualifikationen beziehungsweise Umschulungen auf die Menschen und die fehlenden Arbeitskräfte abzustimmen? Ständig wechselnde Fallsachberarbeiter?
3. Frage
Ehegattensplitting abschaffen? Milliarden an Steuergeldern sparen. Wieso werden Ehen unterstützt, die kinderlos sind? Wo ist der Mehrwert für den Rest der Bevölkerung? Ist es nicht sinnvoller Familien mit Kindern(auch erwachsene Kinder) stärker steuerlich oder rententechnisch zu berücksichtigen als Ehen?
4.Frage
Verbraucherschutz wann gibt es einen Minister/in die auch im Sinne der Verbraucher agiert? Wann wird dem massiven Medikamentenmissbrauch in der Fleischproduktion ein Riegel vorgeschoben? Wenn Tiere in einem Stall nur gehalten werden können wenn sie mit Antibiotika fit gespritzt werden stimmt wohl was nicht. Wann kommt die Lebensmittelampel und wie stehen sie dazu?
Danke
Mfg A. Rotte
Sehr geehrte Frau Rotte,
Danke für Ihre Fragen.
zur 1. Frage
Der Missbrauch von Alkohol läßt sich werder durch sehr hohe Steuern noch durch Verbote verhindern. Das zeigen die Erfahrungen auch in anderen Ländern Auf Alkohol , übrigens auch auf Tabak, liegt jetzt schon eine relativ hohe Steuer. die Bürger würden eine weitere Erhöhung als "Abzocke" des Staates empfinden. Insbesondere präventive Arbeit mit Kindern und Jugendlichen, die Einhaltung der gesetzlichen Verkaufsverbote, ein sanktioniertes Fehlverhalten von Eltern, solche Massnahmen halte ich für geeigneter und politisch durchsetzbarer.
zur 2. Frage
In diesem Punkte stimme ich Ihnen völlig zu. Hier wäre auch für mich, sollte ich in den DBT gewählt werden, ein wichtiger Arbeitsschwerpunkt. Die pflichtige Einbeziehung von Harz IV Empfängern in gemeinnützige Arbeit, die offensive Qualifizierung von Arbeitslosen für gesuchte Beschäftigungsfelder, die Entbürokratisierung der Vermittlung von Arbeitskräften sowie deren Anspruch auf Umschulung. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.
zur 3. Frage
Auch in diesem Punkt stimme ich Ihnen vorbehaltlos zu und habe diese bereits mehrfach in öffentlichen Diskussionen gefordert.
zur 4.Frage
Mit einem Minister allein werden Sie diese Probleme nicht lösen, ein Verbraucherschutz Ministerium haben wir bereits.Es bedarf einer Gesetzesin itiative, die die sowohl die Zuchtbedingungen von Schlachtvieh als auch gesunder Lebensmittelprodukte sichert. Bereits bestehende Vorschirften müßten strenger überwacht werden. Das wiederum bedarf der Finanzierung und entsprechender Fachkräfte. Ich würde mich bei nachgewiesenen ethisch nicht vertretbaren Tierhaltungsbedingungen sowie bei der Abgabe medizinisch bedenklicher Fleischprodukte für die notwendigen Regelungen einsetzen.
Freundliche Grüße
Martin Patzelt
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