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Frage von André R. •

Frage an Martin Patzelt von André R. bezüglich Finanzen

Guten Abend,
ich finde, dass die Mehrwertsteuer in unserem Land dringend überarbeitet werden müßte. Beispiel: Überall Hundekot aber nur 7% Mwst. auf Hundefutter nehmen wir jedoch Windeln (sinkende bzw. schwache Geburtenraten Generationsvertrag in Gefahr) 19% Mwst. da stimmt doch was nicht.

Würden Sie sich für eine Reform einsetzen?

2.Frage
Die CDU verwehrt sich ja dem Mindestlohn und bezieht sich auf die Tarifpartner welche jedoch gerade im Niedriglohnsektor wenig oder garnicht vertreten sind wie wollen sie dieses Dilemma beheben? Gerade die Sittenwidrigkeit funktioniert ja nicht gerade! Quersubventionierung durch den Steuerzahler sollte eigentlich ausgeschlossen sein, d.h. jeder Vollzeitjob der durch Hartz4 aufgestockt wird ist doch eigentlich per se schon sittenwidrig da dem Steuerzahler die Lasten aufgebürdet werden. Ich glaube nicht an Gefährdung von Arbeitsplätzen da eigentlich alle Unternehmen die im internationalen Wettbewerb stehen höhere Löhne aufweisen (jenseits der 10€)sollten Unternehmen nur mit Löhnen unter 8€ wettbewerbsfähig sein ist jedenfalls nicht die Aufgabe des Staates diese durch sittenwidrige Löhne zu subventionieren!

Vielen Dank im Voraus

A. Rotte

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Antwort von
CDU

Guten Abend, auch Ihnen und Danke für Ihre Fragen an mich. Meine Antworten habe ich eingefügt.

Freundliche Grüße

Martin Patzelt

> ich finde, dass die Mehrwertsteuer in unserem Land dringend überarbeitet werden müßte. Beispiel: Überall Hundekot aber nur 7% Mwst. auf Hundefutter nehmen wir jedoch Windeln (sinkende bzw. schwache Geburtenraten Generationsvertrag in Gefahr) 19% Mwst. da stimmt doch was nicht. Würden Sie sich für eine Reform einsetzen?

Eine Reform der Mehrwertsteuer halte ich für sinnvoll, ohne mich sofort auf die von Ihnen angeführten Beispiele festlegen zu wollen. Hier könnte man noch eine Reihe anderer Missverhältnisse oder zu fördernder Dienstleistungen oder Produkte aufführen. Wenn ich nur an die geminderte Hotelsteuer denke.... Ein Bedarfs- oder Kaufverhalten durch kleinteilige Differenzierung der Mehrwertsteuer lenken zu wollen geht wohl am Sinn dieser Steuer vorbei.

> 2.Frage Die CDU verwehrt sich ja dem Mindestlohn und bezieht sich auf die Tarifpartner welche jedoch gerade im Niedriglohnsektor wenig oder garnicht vertreten sind wie wollen sie dieses Dilemma beheben? Gerade die Sittenwidrigkeit funktioniert ja nicht gerade! Quersubventionierung durch den Steuerzahler sollte eigentlich ausgeschlossen sein, d.h. jeder Vollzeitjob der durch Hartz4 aufgestockt wird ist doch eigentlich per se schon sittenwidrig da dem Steuerzahler die Lasten aufgebürdet werden. Ich glaube nicht an Gefährdung von Arbeitsplätzen da eigentlich alle Unternehmen die im internationalen Wettbewerb stehen höhere Löhne aufweisen (jenseits der 10?)sollten Unternehmen nur mit Löhnen unter 8? wettbewerbsfähig sein ist jedenfalls nicht die Aufgabe des Staates diese durch sittenwidrige Löhne zu subventionieren!

Meine Erfahrung in Ostbrandenburg ist es, dass tatsächlich bei weitem nicht alle Kleinunternehmer und Dienstleister den geforderten gesetzlichen Mindestlohn nicht bezahlen können ohne ihre Fa. zu gefährden. Eine Aufstockung der unter dem gesetzl. Mindestbedarf liegenden Löhne über Harz IV halte ich aber wegen der Gleichbehandlung von arbeitenden und nicht arbeitenden Menschen nicht für Ziel führend. Eine temporäre, gezielte Subvention von Lohnkosten als Wirtschaftsförderung in Struktur schwachen Gebieten dagegen durch den Steuerzahler kann ich mir als sinnvoll vorstellen.