Martin Patzelt

(...) Als Abgeordneter des Menschenrechtsausschusses habe ich ein besonderes Interesse an der Wahrung der Menschenrechte überall auf der Welt und werde, wo immer es möglich ist, mich für diese auch einsetzen. Den Fall von Herrn Assange werde ich im Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages ansprechen, um diesen Fall auch mit den anderen Abgeordneten des Ausschusses zu thematisieren. Jeder Mensch hat das Recht auf ein faires rechtstaatliches Verfahren und ich werde mich natürlich für diese Rechte einsetzen, auch im Fall von Herrn Assange. (...)

(...) Ich kann nur begrüßen, dass mehrere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens eine Initiative gestartet haben, um für Herrn Assange die Freiheit zu verlangen, so wie es Gerhart Baum, Günter Wallraff, Sigmar Gabriel und Sevim Dagdelen und andere Anfang Februar gemacht haben. Als Abgeordneter des Menschenrechtsausschusses habe ich ein besonderes Interesse an der Wahrung der Menschenrechte überall auf der Welt und werde, wo immer es möglich ist, mich für diese auch einsetzen. Den Fall von Herrn Assange werde ich im Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages ansprechen, um diesen Fall auch mit den anderen Abgeordneten des Ausschusses zu thematisieren. (...)

(...) Julian Assange lebte seit 2012 in der ecuadorianischen Botschaft, nachdem sie ihm ein Asyl gewährt hatten. Ecuador behauptete, dass Assange Informationen über den Ecuadorischen Präsidenten Lenin Moreno auf der Internetplattform WikiLeaks, auf der über 10.000 als geheim eingestufte Dokumente sein sollen, veröffentlicht hat. (...)

(...) mein persönlicher Einsatz bei der Bundesregierung ist nicht nötig, da diese sich für den Erhalt des Abkommens einsetzt und gleichzeitig die Konfrontation mit US-Präsident Trump in der Sache scheut. (...)

(...) dem Bundesinnenministerium ist die Thematik vertraut. Es sieht allerdings derzeit keinen Handlungsbedarf, da sich alle Hersteller an die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) halten müssen. Sollten Sie daher Probleme haben, sollten Sie sich an Ihre regionale Datenschutzbeauftragte wenden: (...)