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Martin Patzelt
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Frage von Gerd M. •

Frage an Martin Patzelt von Gerd M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Patzelt,

immer mehr elektronische Komponenten ziehen in die Häuser ein, die für die Bewohner in ihrer Funktion nicht durchschaubar sind. So wurde eine Alarmanlage der Firma Nest, die zu Google gehört, mit einem Überwachungsmikrofon ausgestattet, ohne dass der Käufer darauf hingewiesen wurde https://www.spiegel.de/netzwelt/gadgets/nest-secure-google-verschwieg-in-alarmanlage-eingebautes-mikrofon-a-1254141.html . In der Regel sind diese Komponenten fernaktivierbar, auch wenn der Hersteller dies nicht zugibt. Kein normaler Bürger kann nachprüfen, ob dieses Mikrofon nicht alle Details der Bewohner abgehört und weitergeleitet hat, wie gerade bei Amazon bekannt gemacht wurde https://www.spiegel.de/netzwelt/gadgets/amazon-mitarbeiter-hoeren-sich-tausende-privatgespraeche-mit-alexa-an-a-1262315.html.

Die Firma Nest https://nest.com verkauft im großen Stil auch Funkrauchmelder, Funkthermostate etc.. In den Funkrauchmeldern sind, ganz offiziell, Sensoren installiert, die in kurzen Zeitabstanden jede Bewegung im Raum an einen zentralen Google-Server senden, bzw. in die ganze Welt funken.

Möchten Sie, dass solche Systeme in Ihrer Wohnung installiert werden, bzw. welche Bestrebungen in Ihrer Partei gibt es, diese ununterbrochene Ausforschung höchstpersönlicher Lebensumstände, die allergrößte Gefahren für die Betroffenen birgt, zu unterbinden?

Mit freundlichen Grüssen
Mansfeld

Portrait von Martin Patzelt
Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr M.,

dem Bundesinnenministerium ist die Thematik vertraut. Es sieht allerdings derzeit keinen Handlungsbedarf, da sich alle Hersteller an die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) halten müssen. Sollten Sie daher Probleme haben, sollten Sie sich an Ihre regionale Datenschutzbeauftragte wenden:

Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg
Adresse: Stahnsdorfer Damm 77, 14532 Kleinmachnow
Telefon: 033203/3560
https://www.lda.brandenburg.de/cms/detail.php?gsid=bb1.c.233960.de

Mit freundlichen Grüßen

Martin Patzelt