Frage an Martin Patzelt von Michael M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Patzelt,
Julian Assange wird als politischer Häftling in einem Londoner Gefängnis festgehalten, ohne das in Großbritannien juristisch etwas gegen ihn vorliegt. Er soll wegen der Veröffentlichung von Kriegsverbrechen auf seiner Internetplattform, WikiLeaks, an die USA ausgeliefert werden.
Ist es möglich, dass er mit Anzeichen von psychischer Folter, trotz gesundheitlicher Probleme unter unnötig verschärften Bedingungen in Einzelhaft gefangen gehalten wird und ihm die Möglichkeiten seiner Verteidigung erschwert werden?
Was werden Sie persönlich als Mitglied des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe dafür tun, damit die Rechte von Julian Assange gewahrt werden und dass er als politisch Verfolgter den nötigen Schutz bekommt?
Mit rechtsstaatlichen Erwartungen
M. M.
Sehr geehrter Herr Meden,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage an mich vom 12. Januar 2020.
Julian Assange lebte seit 2012 in der ecuadorianischen Botschaft, nachdem sie ihm ein Asyl gewährt hatten. Ecuador behauptete, dass Assange Informationen über den Ecuadorischen Präsidenten Lenin Moreno auf der Internetplattform WikiLeaks, auf der über 10.000 als geheim eingestufte Dokumente sein sollen, veröffentlicht hat. Da Assange gegen die Kautionsauflagen verstoßen habe, musste er 50 Wochen ins Gefängnis. Nun sollte er in die USA ausgeliefert werden. Weil er mit Chelsea Manning, ehemals US-Militär, versucht haben soll, den Pentagon-Computer zu hacken. Ihm droht bei einem Prozess in den USA nach Angaben des Justizministeriums bis zu fünf Jahren Haft, weil er geheime Informationen aus Einsätzen des US-Militärs aus dem Irak und Afghanistan veröffentlicht hat.
Aber er wird höchstwahrscheinlich nicht in die USA ausgeliefert, weil die Europäische Menschenrechtskonvention verbietet, dass Personen in ein Land ausgeliefert werden, wo Folter praktiziert wird. Der UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer macht immer wieder darauf aufmerksam. Seit Guantánamo weiß man bereits, dass in den USA gefoltert wird ( https://www.tagesspiegel.de/politik/auf-bitten-der-usa-deutschland-soll-guantanamo-haeftling-aufnehmen/9891890.html ).
Es besteht aber die Möglichkeit, dass er nach Schweden ausgeliefert wird, weil er da eine Frau misshandelt haben soll. Die Ermittlungen wurden allerdings eingestellt, da es nicht ausreichende Beweise gab und deshalb keine Anklage ausgeführt werden konnte.
Woher haben Sie die Informationen, dass Julian Assange Anzeichen psychischer Folter erleidet und dass er unter verschärften Bedingungen in Einzelhaft festgehalten wird? Was oder wer ist ihre Quelle?
Ich kann ihre Anfrage gerne an den Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestags zur weiteren Bearbeitung weiterleiten, wenn Sie es wünschen.
Ich hoffe, ihnen ausreichend geholfen zu haben.
Mit freundlichem Gruß
Martin Patzelt
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