Frage an Martin Patzelt von Jan M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Patzelt,
meine Frage bezieht sich auf den investigativen Journalisten Julian Assange, der zur Zeit in Isolationshaft im britischen Belmarsh-Gefängnis inhaftiert ist. Der UN Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, spricht von psychologischen Folterbedingungen und berichtet, dass Assange in den USA „kein rechtsstaatliches Verfahren bekommen“ wird.
Heute, am 6. Februar 2020 wurde eine Pressekonferenz gegeben, in welcher sich unter anderem Günter Wallraff, der ehemalige Deutsche Außenminister Sigmar Gabriel und die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen zu den Vorgängen geäußert haben und die sofortige Freilassung Assanges forderten. Wie schätzen Sie, als Mitglied des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, die Äußerungen des UN-Sonderberichterstatters ein und werden Sie sich ebenfalls dem Appell der eben genannten Personen anschließen, um Druck auf die britische Justiz auszuüben um ein rechtsstaatliches Verfahren zu gewährleisten?
Ich freue mich auf eine schnelle Antwort.
Mit freundlichen Grüßen,
J. M.
Sehr geehrter Herr M.,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage an mich vom 06. Februar 2020.
Ja, ich kann Ihnen zustimmen. Am 19. Februar 2020 unterstrich der UN- Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer seine Bedenken bezüglich einer Auslieferung Julian Assanges an die USA. Ich stimme mit Herrn Melzer in allen Punkten überein.
Wenn Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit nicht gewährleistet sind und die Meinungs- und Pressefreiheit eingeschränkt werden, ist dies auch für mich Grund zur Besorgnis.
Anmerken möchte ich noch, dass EU-weit ab dem 17.12.2021 für so genannte Hinweisgeber/ Whistleblower bessere und sichere Informationsweitergabe ermöglicht werden sollen. Damit einhergehen soll, dass sie wirksam vor Entlassung, Belästigung oder anderen Formen von Vergeltungsmaßnahmen geschützt sein sollen. Mit der neuen EU-Whistleblower-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern, die seit dem 16.12.2019 in Kraft ist, will die EU-Kommission die einzelnen Mitgliedstaaten ermutigen, die Anwendungsbereiche bei der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht umzugestalten. Ich hoffe darauf, dass sie den Whistleblowern damit auch gerecht werden.
Nun zurück zu Assange: Das mehrere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens eine Initiative starten, um Menschen, denen Unrecht widerfährt zu helfen, wie diesen Gerhart Baum, Günter Wallraff, Sigmar Gabriel und Sevim Dagdelen und anderen Anfang Februar gemacht haben, kann ich nur begrüßen. Als Abgeordneter des Menschenrechtsausschusses habe ich ein besonderes Interesse an der Wahrung der Menschenrechte überall auf der Welt und werde, wo immer es möglich ist, mich für diese auch einsetzen. Den Fall von Herrn Assange werde ich im Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages ansprechen, um diesen Fall auch mit den anderen Abgeordneten des Ausschusses zu thematisieren. Jeder Mensch hat das Recht auf ein faires rechtstaatliches Verfahren und ich werde mich natürlich für diese Rechte einsetzen, auch im Fall von Herrn Assange.
Ich hoffe, dass ich Ihnen eine ausreichende Antwort geben konnte.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Patzelt
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