Frage an Martin Patzelt von Michael M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Patzelt,
vielen Dank für ihre Bemühungen um eine ausführliche Antwort. Sie fragten nach den Quellen meiner Informationen. Ich war am 27.11.2019 zur Anhörung der Fraktion die Linke im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Bundestags, außerdem informiere ich mich über das Internet.
Ja ich wünsche, dass Sie meine Anfrage an den Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages zur Bearbeitung weiterleiten. Ich ging davon aus das Sie diesem Ausschuss angehören.
Sehen Sie nicht die Dringlichkeit und die Gefahr für die Meinungsfreiheit, wenn Julian Assange als Warnung an alle Journalisten, die es wagen sollten, wie er Kriegsverbrechen aufzudecken, als politisch Verfolgter an die USA ausgeliefert wird?
Mit freundlichen Grüßen
Michael Meden
Sehr geehrter Herr M.,
in der Sache hatte ich Ihnen bereits am 23. Januar 2020 zu Ihrer Anfrage vom 12. Januar geantwortet.
Gerne antworte ich auch Ihre erneute Anfrage vom 02.02.2020 und vervollständige meine Antwort.
Heute früh, Mittwoch, den 19. Februar 2020, 6:37 h, habe ich in "radio Eins" das Interview mit dem UN- Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, gehört und auch seine Bedenken bezüglich einer Auslieferung Julian Assanges an die USA. Ich stimme Herrn Melzer in allen Punkten überein.
Wenn Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit nicht gewährleistet sind und die Meinungs- und Pressefreiheit eingeschränkt werden, ist dies auch für mich Grund zur Besorgnis.
Ich kann nur begrüßen, dass mehrere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens eine Initiative gestartet haben, um für Herrn Assange die Freiheit zu verlangen, so wie es Gerhart Baum, Günter Wallraff, Sigmar Gabriel und Sevim Dagdelen und andere Anfang Februar gemacht haben. Als Abgeordneter des Menschenrechtsausschusses habe ich ein besonderes Interesse an der Wahrung der Menschenrechte überall auf der Welt und werde, wo immer es möglich ist, mich für diese auch einsetzen. Den Fall von Herrn Assange werde ich im Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages ansprechen, um diesen Fall auch mit den anderen Abgeordneten des Ausschusses zu thematisieren. Jeder Mensch hat das Recht auf ein faires rechtstaatliches Verfahren und ich werde mich natürlich für diese Rechte einsetzen, auch im Fall von Herrn Assange.
Große Hoffnung setze ich auch auf die neue EU-Whistleblower-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern, die seit dem 16.12.2019 in Kraft ist und EU-weit ab dem 17.12.2021 für so genannte Hinweisgeber/ Whistleblower bessere und sichere Informationsweitergabe ermöglichen soll. Damit einhergehen soll, dass die Whistleblower wirksam vor Entlassung, Belästigung oder anderen Formen von Vergeltungsmaßnahmen geschützt sein sollen. Mit dieser Richtlinie beabsichtigt die EU-Kommission, dass die einzelnen Mitgliedstaaten die Anwendungsbereiche in nationalen Recht umgestalten mögen. Ich hoffe darauf, dass sie den Whistleblowern damit auch gerecht werden.
Ich hoffe, dass ich Ihnen nunmehr eine ausreichende Antwort geben konnte.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Patzelt
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