Frage an Martin Patzelt von Lars K. bezüglich Verkehr
Warum ist Herr Scheuer eigentlich immer noch im Amt nach den ganzen Fehlern, die er zu verantworten hat?
Sehr geehrter Herr Kockjoy,
vielen Dank für Ihre E-Mail. Der Deutsche Bundestag hat am 28. November 2019 einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, um in der Frage der Vorbereitung und Einführung der Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut) aufzuklären. Solange die Arbeit des Untersuchungsausschusses nicht abgeschlossen ist, kann man keine umfassende Einschätzung des Sachstandes geben bzw. keine Schlussfolgerungen ziehen. Gerade wenn es darum geht, die Konsequenzen zu ziehen, muss die Frage der persönlichen Schuld geklärt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Patzelt
Weitere Fragen an Martin Patzelt
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