Frage an Martin Patzelt von Juergen V. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Patzelt,
zunächst bedanke ich mich für Ihre Antwort. Eingehen möchte ich nochmals auf die Verlierer der Globalisierung.
Dies sind Menschen, die aufgrund Osterweiterung und Globalisierung ihre Jobs durch Rationalisierung verloren haben. Betriebe verlagerten zudem auch noch subventioniert oder mit Hermes-Bürgschaften versehen ihre Produktion.
Die Beschäftigten der Rationalisierung in Deutschland endeten in der Zeitarbeit, in Minijobs bzw. Niedriglohnsektor.
Würden sie diese Menschen nicht als Verlierer der Globalisierung ansehen?
Eine Firma aus meiner Gegend hat bspw. Kommunen bei der Wirtschaftsförderung bei der Standortwahl gegeneinander ausgespielt und später mit Subventionen der EU Arbeitsplätze nach Osteuropa verlagert..
Diese Firma beschäftigt heute zum großen Teil nur noch geringfügig Beschäftigte. Somit ein Dreifach Win-Win Effekt:
niedrige Löhne, niedrige Steuern und Subventionen sowie ein vom Staat gefördertes Unternehmen.
Die entlassenen Arbeitnehmer arbeiten fast alle im Niedriglohnsektor. Würden sie diese Menschen auch nicht als Verlierer der Globalisierung ansehen?
Den Mindestlohn zählen sie als Erfolg auf. Diesen hätte es aber ohne die SPD in der Koalition nie gegeben. Die CDU hat ihn lange Zeit verhindert.
Nun müssen die Menschen mit ansehen was in der Finanzierung bei der Bankenrettung oder in der Flüchtlingspolitik möglich ist.
Ich gehe davon aus, dass sie in Ihrem Wahlkreis diese Themen bei den Menschen wahrgenommen haben.
Oder etwa nicht?
Wenn sie aber die "gehobene Mittelschicht" des Friedrich Merz meinen, dann ist die Globalisierung wohl ein Erfolg.
Mit bestem Dank für die Beantwortung
und freundlichem Gruß
J.V.
Sehr geehrter Herr V.,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 30.11.2018, auf die ich Ihnen gern meine Antwort geben möchte.
Zunächst möchte ich Ihnen versichern, dass mir die Themen, auf die Sie in Ihrem Schreiben eingehen, durch zahlreiche Gespräche in meinem Wahlkreis sehr bekannt sind.
Die Globalisierung beeinflusst unser Alltagsleben auf vielschichtige Weise. Sie trägt zur Mehrung von Wohlstand bei, bedeutet aber auch eine Herausforderung. Eines sollte uns aber klar sein: wir können uns vor der Globalisierung nicht versperren. Ein Thema möchte ich kurz anschneiden: Flucht und Migration. Nur gemeinsam mit unseren internationalen Partnern können wir mit weltweite Migrationsströme bewältigen. Deshalb unterstütze ich mit voller Kraft und Energie den UN-Migrationspakt, der am 10.12.2018 bei der UN-Konferenz in Marrakesch von Ländern, die sich der Verantwortung bewusst sind, unterzeichnet werden soll. Denn wir alle leben nicht nur in Deutschland, sondern auf der Erde! Deshalb brauchen wir gemeinsam anerkannte Ziele als Vision. Und gleichzeitig dürfen wir natürlich diejenigen, die aufgrund der sich mit zunehmendem Tempo veränderten Arbeitswelt benachteiligt fühlen, nicht aus dem Auge verlieren. Durch das am 08.11.2018 beschlossenen Rentenpaket werden Geringverdiener entlastet. Menschen, die in der bisher vom Gesetz so bezeichneten Gleitzone zwischen 450,01 Euro bis 850 Euro monatliches Arbeitsentgelt erzielen, wurden schon nach geltendem Recht bei den Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung entlastet. Diese Zone soll auf 1300 Euro ausgeweitet werden. Diese Regelung betrifft vor allem Menschen, die von einer steuerlichen Entlastung nicht profitieren können.
Was den Mindestlohn anbelangt, muss ich auch sagen, dass ich am Anfang meine Bedenken in Bezug auf die Auswirkungen der Einführung des Mindestlohnes auf kleinere Unternehmen hatte. Aber schnell hat man festgestellt, dass eine negative Auswirkung auf die Beschäftigung in Deutschland nicht erkennbar ist. Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Januar 2015 eine der wichtigsten Arbeitsmarktreformen der letzten Jahrzehnte war. Millionen Menschen haben seitdem vom Mindestlohn profitiert.
Ich wünsche Ihnen eine schöne Weihnachtszeit.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Patzelt
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