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Frage von Uwe H. •

Frage an Martin Patzelt von Uwe H. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Wird es mit der CDU eine Erhöhung der Rüstungsausgaben geben ? Warum gibt es keine klare Aussage über eine Senkung der Ausgaben?
Macht die CDU den Kurs der Konfrontation der USA mit?

Warum wird das Harz 4-System nicht menschlich gestaltet, REFORMIERT und aus einem diskriminierenden/kriminalisierenden Bürokratiemonster, - dass weder hilft, noch irgendjemanden in Arbeit führt, in dem sogar die Kinder abhängig gemacht werden (keine Schülerarbeit, Anrechnung von normalem Taschengeld, Verdammung zur Untätigkeit usw), das die Sozialgerichte belastet, das aufgrund der völlig unübersichtlichen Struktur sogar noch Schulden im Leistungszeitraum produziert, - eine bürgernahe Behörde geschaffen?

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr H.,

ja es wird mit der CDU eine Erhöhung der Rüstungsaufgaben geben, da es um eine gerechtere Verteilung der Ausgaben innerhalb der NATO handelt. Zudem wird es sich um eine maßvolle Erhöhung handeln.

Zum Thema Hartz IV möchte ich zum einen auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes verweisen, das die Rechtmäßigkeit des jetzigen System bestätigt hat. Zweitens hängt der Umgang mit Hartz IV sehr von der Alltagskompetenz und der Lebenseinstellung des Einzelnen ab. Nachvollziehen kann ich Ihre Beurteilung, dass das System zu bürokratisch geworden ist. Schuld daran sind die vielen Betrugsversuche. Ich werde meinen Einfluss geltend machen, dass die Bürokratie wieder ein Stück weit abgebaut wird.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Patzelt