Frage an Martin Patzelt von Petra W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Patzelt,
in dem letzten Koalitionsvertrag mit der SPD wurde vereinbart, dass Vermieter Modernisierungszuschläge längstens bis zur Armortisation von den Mietern verlangen können. Zu der Verabschiedung dieses Gesetzes kam es leider nicht. Statt dessen stimmten Sie der Mietpreisbremse zu, deren negative Auswirkung hinhänglich bekannt ist.
In diesem kurzen Ausschnitt sagt Frau Merkel: "Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt und wir müssen damit rechnen, dass das in verschiedenen Weisen sich wiederholen kann." https://www.youtube.com/watch?v=aex7jRwLze4
Wieviel Vertrauen können wir Wähler in die Wahlversprechen der CDU haben, wenn deren Vorsitzende Frau Merkel, sich vor den Wahlen herausnimmt, Fakenews zu verbreiten, wie z. Bsp. auch: "Mit mir wird es keine PKW-Maut geben." https://www.youtube.com/watch?v=ZkB_8ZDgfOM oder vor den Wahlen 2009 als sie zum Volk ehrlich sein wollte und uns sagte, dass es eine Mehrwertsteuererhöhung von 1 % geben wird und am Ende waren es 3 %.
Ist die CDU bei diesen nachgewiesenen Lügen überhaupt noch wählbar?
Vielen Dank für Ihre Antwort im Voraus
P. W.
Sehr geehrte Frau Witt,
bei dem hohen Wohnungsbedarf reicht öffentliche Förderung nicht aus. Private Investoren müssen wirtschaftliche Bedingungen haben. Deshalb müssen wir die Mietpreise in einem angemessenen Verhältnis zwischen Investitionsbedarf, Rendite und bezahlbarer Miete austarieren.
Zum Thema Pkw-Maut möchte ich Sie bitten, das Zitat der Bundeskanzlerin vollständig wieder zu geben. Frau Merkel hat gesagt, es werde mit ihr keine Maut geben, die den deutschen Autofahrer zusätzlich belastet. Genau dies wird mit dem geltenden Verfahren erreicht.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Patzelt
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