Frage an Martin Patzelt von Holger H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Patzelt,
die CDU hat sich im letzten Jahr mit dem Weihnachtsgeschenk an die Behinderten (sogen. Bundesteilhabegesetz) bei diesen besonders "beliebt" gemacht.
Daher meine Fragen an Sie:
1. Wie stehen Sie zu einer lebenslangen Heimpflicht für Bundestagsabgeordnete?
2. Wie stehen Sie zum Verfall des Vermögens von Bundestagsabgeordneten an die Staatskasse?
3. Wie stehen Sie zum Verbot des Sparens für Bundestagsabgeordnete?
4. Wie stehen Sie zum Grundgesetz, insbesondere zu Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 3, Art. 104 Abs. 2 GG? - Warum erkennt die CDU diese Rechte nicht für Behinderte an?
Sollten Sie den Fragen 1 bis 3 ablehnend gegenüber stehen, erläutern Sie bitte, warum Sie die Unterscheidung zwischen Behinderten und Bundestagsabgeordneten machen.
Mit freundlichen Grüßen
H. H.
Sehr geehrter Herr H.,
wenn es sich um ernsthafte Fragen handelt, bin ich immer breit, diese zu beantworten. Auf zynische Fragen jedoch antworte ich grundsätzlich nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Patzelt
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