Frage an Martin Patzelt von Peter S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wie halten Sie es mit den Flüchtlingen ?
Haben Sie das Buch "Die Getriebenen" von Robin Alexander gelesen und zur
Kenntnis genommen ?
Stimmt es, dass die offenen Grenzen auch mit der Angst der Kanzlerin vor
"schlechten Bildern" zu tun haben. Oder haben Sie da eine andere
Wahrnehmung, als Robin Alexander in seinem Buch ?
Haben Sie den Eindruck, dass die Bundesregierung die sichere
Drittstaatenregelung aus Artiikel 16 a Grundgesetz einhält ?
Wie sorgt die Regierung dafür, dass die sichere Drittstaatenregelung
effizient umgesetz wird ?
Wieviele Flüchtlinge sind im Jahre 2016 nach Deutschland gelangt?
Wieviele kamen über sichere Drittstaaten ?
Wieviele der Flüchtlinge, die im Jahre 2016 aus sicheren Drittstaaten
kamen,
sind dorthin bisher zurückgeführt worden ?
Wieviele der Flüchtlinge, die 2016 aus sicheren Drittstaaten kam, sind
noch da ?
Wieviele Flüchtlinge, die 2016 aus sicheren Drittstaaten kamen, werden
voraussichtlich im Jahre 2017 noch durch die Bundesrepublik dorthin
zurückgeführt ?
Bedürfen die Konzepte der CDU zur inneren Sicherheit aufgrund der
Veränderungen seit September 2015 der Anpassung ? Wie und was ist seit
September 2015 angepasst worden ? Was ist künftig noch geplant, um die
innere Sicherheit zu stärken ?
Der polnische Regierungschef hat am Grab des ermordeten Kraftfahrers
gekniet.
Die Kanzlerin hat an einer zentralen Trauerfeier teilgenommen.
Wieviele der Beerdigungen von Opfern des Anis Amri hat sie besucht ?
Weitere Fragen an Martin Patzelt
(...) Dennoch steht das Wohlbefinden jedes einzelnen Bürger/ jeder einzelnen Bürgerin für uns im Mittelpunkt. (...)
(...) Solange die Arbeit des Untersuchungsausschusses nicht abgeschlossen ist, kann man keine umfassende Einschätzung des Sachstandes geben bzw. keine Schlussfolgerungen ziehen. (...)
(...) Als Abgeordneter des Menschenrechtsausschusses habe ich ein besonderes Interesse an der Wahrung der Menschenrechte überall auf der Welt und werde, wo immer es möglich ist, mich für diese auch einsetzen. Den Fall von Herrn Assange werde ich im Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages ansprechen, um diesen Fall auch mit den anderen Abgeordneten des Ausschusses zu thematisieren. Jeder Mensch hat das Recht auf ein faires rechtstaatliches Verfahren und ich werde mich natürlich für diese Rechte einsetzen, auch im Fall von Herrn Assange. (...)
(...) Ich kann nur begrüßen, dass mehrere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens eine Initiative gestartet haben, um für Herrn Assange die Freiheit zu verlangen, so wie es Gerhart Baum, Günter Wallraff, Sigmar Gabriel und Sevim Dagdelen und andere Anfang Februar gemacht haben. Als Abgeordneter des Menschenrechtsausschusses habe ich ein besonderes Interesse an der Wahrung der Menschenrechte überall auf der Welt und werde, wo immer es möglich ist, mich für diese auch einsetzen. Den Fall von Herrn Assange werde ich im Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages ansprechen, um diesen Fall auch mit den anderen Abgeordneten des Ausschusses zu thematisieren. (...)