Frage an Martin Patzelt von Petra W. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Patzelt,
ich komme auf Ihre Antwort vom 19.12.2013 zurück.
"Allerdings liegt der großen Koalition die Problematik der Modernisierungszuschläge sehr am Herzen, weshalb das Thema auch Aufnahme in den Koalitionsvertrag gefunden hat. In Punkt 4.2 ist festgehalten: "Künftig sollen nur noch höchstens 10 Prozent - längstens bis zur Amortisation der Modernisierungskosten - einer Modernisierung auf die Miete umgelegt werden dürfen. Durch eine Anpassung der Härtefallklausel im Mietrecht (§559 Abs. 4 BGB) werden wir einen wirksamen Schutz der Mieter vor finanzieller Überforderung bei Sanierungen gewährleisten." Die konkrete Umsetzung bleibt dem nun anstehenden Gesetzgebungsverfahren vorbehalten, wobei Ihr Hinweis Berücksichtigung finden wird."
Bis heute beschloss die Koalition in Bezug auf hohe Mieten lediglich eine nicht alles umfassende Mietpreisbremse. Wann befasst sich der Bundestag mit den Modernisierungszuschlägen oder ist diese Thema nicht mehr aktuell?
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