Frage an Martin Pätzold von Andreas B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Werter Herr Pätzold,
Ihre Fraktion unterstützt ja die Sanktionen gegen Rußland.
Gerade in Bezug auf Ihren persönlichen Werdegang, der ja mit diesem Land eng verbunden ist, wie ist Ihre Position dazu? Werden Sie sich als evtl. gewählter Abgeordneter des neuen Bundestages für die Aufhebung dieser unsinnigen, und nur der dortigen Bevölkerung schadenden Sanktionen, einsetzen?
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 05.08.2017. Selbstverständlich halte ich gute Beziehungen zu Russland auch wegen meines biografischen Hintergrunds für wünschenswert. Aber man muss bei der Frage über Sanktionen gegen Russland auch das Handeln des Staates betrachten. Die völkerrechtliche Annexion der Krim, die militärischen Drohungen Russlands gegen die Ukraine und die Destabilisierung Osteuropas sind ein Rückschlag für die über vierzig Jahre aufgebaute europäische Friedensordnung und können nicht ohne Folgen bleiben. Die ergriffenen Sanktionen sind daher gut begründet und mehr als gerechtfertigt. Die Europäische Union und insbesondere Deutschland haben ein Interesse an einer stabilen, prosperierenden Nachbarschaft mit Russland und suchen daher auch regelmäßig den Dialog mit den Verantwortlichen. Die Bedingungen für eine Aufhebung der Sanktionen sind aber derzeit zu meinem Bedauern nicht gegeben. Gerne stehe ich Ihnen für Rückfragen unter martin.paetzold@bundestag.de zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Pätzold
Weitere Fragen an Martin Pätzold
Das Ergebnis des Volksentscheids nehme ich sehr ernst, jedoch befindet sich die Umsetzung derzeit noch in der abschließenden Machbarkeitsprüfung des Berliner Senats, da es immer noch erhebliche rechtliche und verfassungsmäßige Unklarheiten gibt, insbesondere bezüglich der Zulässigkeit einer Enteignung nach dem Grundgesetz, die noch abschließend geklärt werden müssen.
Eine Überprüfung der AfD auf ihre Verfassungsgemäßheit gehört dazu nicht.
Das ist doch eine sehr spezifische Frage. Dies erfordert eine vernünftige Abwägung.
Die TVO wird die verkehrliche Situation in Karlshorst entlasten. Damit wird auch die Fahrzeit in die Innenstadt verringert werden.