Frage an Martin Pätzold von Raul K. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Dr. Martin Pätzold,
ca. 200.000 Menschen unterstützen mittlerweile die „Petition für ein Recht auf Sparen und für ein gutes Bundesteilhabegesetz“ von Constantin Grosch. Stellen Sie sich einmal vor, dass sie bzw. ihre Partnerin oder ihr Partner plötzlich behindert werden und Unterstützung im Alltag benötigen, um weitgehend selbstbestimmt am Leben teilnehmen zu können. Dann könnte es Ihnen so, wie dem Jurastudenten Constantin Grosch und vielen anderen behinderten Menschen, gehen. Sie dürfen dann nämlich nur noch 2.600 Euro ansparen, um diese Hilfe bewilligt zu bekommen. Zusammen mit Ihrer Partnerin oder Ihrem Partner dürften Sie sogar nur 3.214 Euro ansparen. Zudem müssten Sie einen großen Teil Ihres Einkommens abgeben, um die nötige behinderungsbedingte Assistenz zu bekommen. Sie wären dann sehr schnell arm, weil Sie die Hilfen erst einmal selbst bezahlen müssen bis Sie die Anrechnungsgrenzen unterschritten haben.
Dies finden die ca. 200.000 UnterstützerInnen der Petition ungerecht und wir fragen Sie, ob es Ihnen auch so geht. Wir fragen Sie vor allem: werden Sie sich jetzt, da in diesem Herbst der Gesetzentwurf für das Bundesteilhabegesetz für behinderte Menschen im Bundesministerium für Arbeit entwickelt wird, mit uns dafür einsetzen, dass die Anrechnung des Einkommens und Vermögens auf Leistungen für behinderte Menschen vollständig abgeschafft wird?
Die Chance für eine Veränderung ist derzeit gut. Lassen Sie uns also wissen, wie Sie zu dieser Frage stehen.
Mit freundlichen Grüßen,
Raul Krauthausen
Initiative für ein gutes #Teilhabegesetz!
Sehr geehrter Herr Krauthausen,
vielen Dank für Ihre Frage vom 1. Oktober 2015 zur "Petition für ein Recht auf Sparen und für ein gutes Bundesteilhabegesetz". Die Eingliederungshilfe darf keine Armutsfalle sein. Es gilt der Grundsatz "Leistung muss sich lohnen". Das erwirtschaftete Erwerbseinkommen soll sich im Lebensstandard widerspiegeln. Das gilt auch für die Altersvorsorge. Wir wollen den beruflichen Einstieg und Aufstieg fördern sowie Familiengründungen und Partnerschaften erleichtern.
Die bestehenden Grenzen bei der Anrechnung von Einkommen und Vermögen in der Eingliederungshilfe wurden seit 15 Jahren nicht verändert und zwingt die Betroffenen, einen Großteil ihres erwirtschafteten Einkommens (über dem doppelten Regelsatz von ca. 800 Euro zuzüglich Wohnkosten) und Vermögens (über 2.600 Euro) für die Eingliederungshilfeleistungen einzusetzen. Für diese Personengruppen wollen wir Verbesserungen erreichen.
Die Eingliederungshilfe soll künftig nur noch für die Fachleistung zuständig sein. Es sollen bei der Trennung von Fachleistungen und existenzsichernden Leistungen keine Lücken entstehen, die Nachteile mit sich bringen. Die CDU / CSU Bundestagsfraktion will eine stufenweise Erhöhung der bestehenden Einkommens- und Vermögensgrenzen erreichen.
Für weitere Rückfragen stehe ich Ihnen gerne unter martin.paetzold@bundestag.de zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Martin Pätzold MdB
Weitere Fragen an Martin Pätzold
Das Ergebnis des Volksentscheids nehme ich sehr ernst, jedoch befindet sich die Umsetzung derzeit noch in der abschließenden Machbarkeitsprüfung des Berliner Senats, da es immer noch erhebliche rechtliche und verfassungsmäßige Unklarheiten gibt, insbesondere bezüglich der Zulässigkeit einer Enteignung nach dem Grundgesetz, die noch abschließend geklärt werden müssen.
Eine Überprüfung der AfD auf ihre Verfassungsgemäßheit gehört dazu nicht.
Das ist doch eine sehr spezifische Frage. Dies erfordert eine vernünftige Abwägung.
Die TVO wird die verkehrliche Situation in Karlshorst entlasten. Damit wird auch die Fahrzeit in die Innenstadt verringert werden.