Frage an Martin Pätzold von Matthias K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wie stehen Sie zum Thema, dass der Generalbundesanwalt die Demokratie gefährdet und gegen Journalisten wegen Landesverrats ermittelt?
Ich empfinde es als Skandal und möchte Sie auf diesem Wege bitten, im Bundestag gegen solche Ermittlungen zu protestieren
Sehr geehrter Herr Kurz,
vielen Dank für Ihre Frage vom 31. Juli 2015, in der Sie Bezug auf die Ermittlungen des Generalbundesanwaltes gegen netzpolitik.org nehmen. Natürlich ist die Pressefreiheit eines unserer höchsten Güter, die unsere freiheitlich demokratische Grundordnung auszeichnet. Ebenso zeichnet unsere Demokratie aus, dass wir eine Trennung der Gewalten haben und die Legislative sich nicht in laufende Verfahren der Exekutive einmischt. Neben einer freien und unabhängigen Presse ist ebenso eine politisch unabhängige Justiz nötig, die frei von politischer Einflussnahme agiert. Mittlerweile wurden ja auch die Ermittlungen des Generalbundesanwaltes eingestellt, so dass hier kein weiterer Handlungsbedarf besteht. Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Pätzold
Weitere Fragen an Martin Pätzold
Das Ergebnis des Volksentscheids nehme ich sehr ernst, jedoch befindet sich die Umsetzung derzeit noch in der abschließenden Machbarkeitsprüfung des Berliner Senats, da es immer noch erhebliche rechtliche und verfassungsmäßige Unklarheiten gibt, insbesondere bezüglich der Zulässigkeit einer Enteignung nach dem Grundgesetz, die noch abschließend geklärt werden müssen.
Eine Überprüfung der AfD auf ihre Verfassungsgemäßheit gehört dazu nicht.
Das ist doch eine sehr spezifische Frage. Dies erfordert eine vernünftige Abwägung.
Die TVO wird die verkehrliche Situation in Karlshorst entlasten. Damit wird auch die Fahrzeit in die Innenstadt verringert werden.