Frage an Martin Pätzold von Raimund A. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Pätzold,
der schreckliche Genozid von Ruanda jährt sich dieses Jahr zum zwanzigsten Mal.
amnesty kommt in diesem Bericht zu dem Ergebnis, dass die Welt nichts dazu gelernt hat:
http://www.amnesty.de/2014/4/7/nie-wieder-die-welt-lernt-nicht-aus-dem-genozid-ruanda
Wie würde Ihre Partei abstimmen, wenn sich solch ein Genozid wiederholen würde? Würden Sie und Ihre Partei dann gegen einen Einsatz stimmen?
Ich finde den Einsatz in Afghanistan und anderswo geradezu grauenvoll.
Aber darf und kann man als sozial denkender Mensch Totalpazifismus praktizieren, auch wenn dadurch so viele Menschen umkommen?
Warum verzichtet Deutschland- angesichts unserer Geschichte- nicht endlich auf Rüstungsexporte?
Kann man bei Rüstungs-und Waffenexporte verhindern, dass sie in die Hände der von Menschen kommen, die diese nicht bekommen sollten?
Mit freundlichen Grüßen
Raimund Arendt
Sehr geehrter Herr Arendt,
vielen Dank für Ihre Fragen. Der Völkermord in Ruanda im Jahr 1994 war grausam. Auf keinen Fall soll es noch einmal zu solch einem schlimmen Ereignis kommen. Grundsätzlich muss man bedenken, dass Deutschland nicht ohne weiteres in einem anderen Land eingreifen kann. Dies würde sonst eine Verletzung des Völkerrechts darstellen. Eine Intervention ist vor allem dann zulässig, wenn der Sicherheitsrat der UNO dieser zustimmt. Für humanitäre Interventionen ist die „Bedrohung des Weltfriedens“ notwendig. Sollte die UNO ein internationales Mandat für ein Einschreiten in den betroffenen Regionen erteilen, so sollte auch Deutschland ein militärisches Eingreifen unterstützen.
Rüstungsexporte unterliegen dem Kriegswaffenkontrollgesetz und müssen durch das Bundeswirtschaftsministerium genehmigt werden. Bei deutschen Rüstungsexporten wird stets darauf geachtet, dass diese in Länder erfolgen, die die Rüstungsexporte zum Schutz der Bevölkerung und nicht gegen die eigene Bevölkerung verwenden. Auch ich setzte mich im Deutschen Bundestag dafür ein, dass der Frieden in der Welt gewahrt wird.
Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne unter martin.paetzold@bundestag.de zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Martin Pätzold
Weitere Fragen an Martin Pätzold
Das Ergebnis des Volksentscheids nehme ich sehr ernst, jedoch befindet sich die Umsetzung derzeit noch in der abschließenden Machbarkeitsprüfung des Berliner Senats, da es immer noch erhebliche rechtliche und verfassungsmäßige Unklarheiten gibt, insbesondere bezüglich der Zulässigkeit einer Enteignung nach dem Grundgesetz, die noch abschließend geklärt werden müssen.
Eine Überprüfung der AfD auf ihre Verfassungsgemäßheit gehört dazu nicht.
Das ist doch eine sehr spezifische Frage. Dies erfordert eine vernünftige Abwägung.
Die TVO wird die verkehrliche Situation in Karlshorst entlasten. Damit wird auch die Fahrzeit in die Innenstadt verringert werden.