Frage an Martin Pätzold von Marvin H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Pätzold,
als neues Mitglied des Bundestages sind Sie vermutlich voller Tatendrang.
Wie stark und in welcher Form haben Sie sich bislang bei den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU/SPD beteiligt?
Sehr geehrter Herr Hemmerlein,
vielen Dank für Ihre Frage bezüglich meiner Beteiligung an den Koalitionsverhandlungen zwischen der Union und der SPD. Ich freue mich sehr, dass auch nach den Bundestagswahlen die Mitglieder der Piratenfraktion der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg Interesse an meiner politischen Arbeit haben und hier Fragen stellen.
Ich stehe mit meinen Fraktionskollegen in Kontakt, um wichtigen Themen für Lichtenberg zu positionieren. Alles Weitere wird dann der Koalitionsvertrag zeigen. Wasserstandsmeldungen sind hier nicht hilfreich.
Für weitere Fragen und Anregungen stehe ich Ihnen auch unter martin.paetzold@bundestag.de zur Verfügung. Gerne können wir uns auch am Rande einer Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg dazu persönlich austauschen. Kommen Sie doch einfach auf mich zu.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Martin Pätzold
Weitere Fragen an Martin Pätzold
Das Ergebnis des Volksentscheids nehme ich sehr ernst, jedoch befindet sich die Umsetzung derzeit noch in der abschließenden Machbarkeitsprüfung des Berliner Senats, da es immer noch erhebliche rechtliche und verfassungsmäßige Unklarheiten gibt, insbesondere bezüglich der Zulässigkeit einer Enteignung nach dem Grundgesetz, die noch abschließend geklärt werden müssen.
Eine Überprüfung der AfD auf ihre Verfassungsgemäßheit gehört dazu nicht.
Das ist doch eine sehr spezifische Frage. Dies erfordert eine vernünftige Abwägung.
Die TVO wird die verkehrliche Situation in Karlshorst entlasten. Damit wird auch die Fahrzeit in die Innenstadt verringert werden.