Frage an Martin Pätzold von Björn S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Pätzold,
vielleicht kennen Sie bereits die von engagierten Journalisten, Schauspielern, Unternehmern, ehemaligen Politikern, Künstlern und Autoren gestartete Initiative des "Generationenmanifest". ( http://www.generationenmanifest.de/ ).
In diesem Manifest werden 10 Sorgen bzw. Feststellungen aufgelistet und daraus 10 Forderungen an die Politik und die Gesellschaft abgeleitet. Nachdem ich über die Presse auf dieses Manifest aufmerksam geworden bin, habe ich es unterzeichnet, denn es trifft absolut meine Sorgen und Einstellungen. Ich frage mich, wie Sie als Bundestagskandidat für meinen Wahlkreis zu den Aussagen und Forderungen dieses Manifests stehen, ob Sie es unterzeichnen und ob Sie sich für die dort formulierten Forderungen einsetzen würden, wenn Sie Abgeordneter des Bundestages werden würden?
Mit freundlichen Grüßen,
Björn Steinemann
Sehr geehrter Herr Steinemann,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Auf ihre Anregung hin habe ich mir das Manifest näher angesehen und muss feststellen, dass viele ausgewogene Forderungen darin enthalten sind. Besonders ihre Forderungen zur Zukunftsfähigkeit Deutschlands, sei es die Energiewende, die Bildungspolitik oder ein guter Rahmen für eine erfolgreiche Wirtschaft, unterstütze ich gerne.
Gleichzeitig würde ich mich freuen, wenn Bürger wie Sie, die diese Ideen formulieren, diese noch stärker in den politischen Alltag einbringen. Sei es durch Petitionen, durch konkrete Initiativen oder gar durch Eintritt in eine politische Partei. Das wäre ein Gewinn für uns alle.
Für weitere Fragen und Anregungen stehe ich Ihnen auch unter martin.paetzold@cdu-lichtenberg.de persönlich zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Martin Pätzold
Weitere Fragen an Martin Pätzold
Das Ergebnis des Volksentscheids nehme ich sehr ernst, jedoch befindet sich die Umsetzung derzeit noch in der abschließenden Machbarkeitsprüfung des Berliner Senats, da es immer noch erhebliche rechtliche und verfassungsmäßige Unklarheiten gibt, insbesondere bezüglich der Zulässigkeit einer Enteignung nach dem Grundgesetz, die noch abschließend geklärt werden müssen.
Eine Überprüfung der AfD auf ihre Verfassungsgemäßheit gehört dazu nicht.
Das ist doch eine sehr spezifische Frage. Dies erfordert eine vernünftige Abwägung.
Die TVO wird die verkehrliche Situation in Karlshorst entlasten. Damit wird auch die Fahrzeit in die Innenstadt verringert werden.