Frage an Martin Pätzold von Marvin H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Pätzold,
das Grundgesetz sagt aus, dass Bundestagsabgeordnete nur ihrem Gewissen verpflichtet sind.
Wie werden sie dies als Bundestagsabgeordneter handhaben? Werden Sie sich dem Fraktionszwang beugen oder werden Sie auch bei Abstimmungen Ihre eigene Meinung vertreten?
Weiterhin interessiert mich, ob sie für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer sind?
Wenn ja, warum und in welcher Form?
Wenn nein, warum nicht?
Wie kommen Sie zu dem Satz "Sozial ist was Arbeit schafft" (siehe ihr Profil)?
Was daran ist für Sie sozial?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Hemmerlein,
zunächst möchte ich Ihnen für die Anfrage danken, die mir verdeutlicht, dass Ihre Partei (die Piratenpartei) auch den Sachverstand der Christlich-Demokratischen-Union schätzt. Das Grundgesetz gibt den Mitgliedern des Deutschen Bundestages ein freies Mandat, dass sie einzig ihrem Gewissen unterwirft. Dieser Rechtspraxis des Grundgesetzes möchte ich im Falle meiner Wahl in das Parlament folgen.
Die Finanztransaktionssteuer wurde durch unseren Finanzminister Wolfgang Schäuble und der Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits auf europäischer Ebene verhandelt. Gemeinsam mit 11 weiteren europäischen Staaten werden wir in Deutschland die Finanztransaktionssteuer einführen. Diese wird sich als Umsatzsteuer für Finanztransaktionen etablieren, damit auch die die großen Banken zukünftig die Risiken ihrer Geschäfte stärker mittragen.
"Sozial ist was gute Arbeit schafft" - dieser Satz, mein Motto im Bereich der Arbeitsmarktpolitik ist einfach zu erklären. Gute Arbeit, das heißt gut bezahlte Arbeit, ist Grundlage einer umfassenden Teilhabe der Menschen am gesellschaftlichen Leben. Arbeit bedeutet für Menschen, gebraucht zu werden, sie bringt ihnen einen angenehmen Lebensunterhalt und eine Verankerung in einem Sozialraum. Folglich ist ein guter Arbeitsplatz Grundlage für gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft.
Für weitere Fragen und Anregungen stehe ich Ihnen auch persönlich unter martin.paetzold@cdu-lichtenberg.de zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Martin Pätzold
Weitere Fragen an Martin Pätzold
Das Ergebnis des Volksentscheids nehme ich sehr ernst, jedoch befindet sich die Umsetzung derzeit noch in der abschließenden Machbarkeitsprüfung des Berliner Senats, da es immer noch erhebliche rechtliche und verfassungsmäßige Unklarheiten gibt, insbesondere bezüglich der Zulässigkeit einer Enteignung nach dem Grundgesetz, die noch abschließend geklärt werden müssen.
Eine Überprüfung der AfD auf ihre Verfassungsgemäßheit gehört dazu nicht.
Das ist doch eine sehr spezifische Frage. Dies erfordert eine vernünftige Abwägung.
Die TVO wird die verkehrliche Situation in Karlshorst entlasten. Damit wird auch die Fahrzeit in die Innenstadt verringert werden.