Frage an Martin Pätzold von Steffen W. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Pätzold,
ich bin selbst Einzelunternehmer seit fast 13 Jahren und wehre mich dagegen, Menschen für Entgelte zu beschäftigen, die diesen Begriff nicht wert sind, von denen sie nicht gut leben können.Dumpinglöhne sind ein Wirtschaftsverbrechen! Ich gehe sicherlich zu recht davon aus, dass Sie für solche "Entgelte" auch nicht arbeiten würden.
Was haben Sie dafür getan, dass Dumpinglöhne (alles, was unter 10,00 € pro Std. ist) konsequent und strikt untersagt wird?
Wenn Dumpinglöhne strengstens verboten wären, würde es mir wirtschaftlich auch leichter fallen, höhere Lohne zu zahlen.
Freundliche Grüße
Steffen Weise
Sehr geehrter Herr Weise,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Das christliche Menschenbild, das Grundlage meines politischen Handelns als Christdemokrat ist, hat als Ausgang die Würde des Menschen, die auch besonderen Schutz in unserem Grundgesetz und damit durch die gesamte deutsche Rechtsordnung genießt.
Die Frage nach einer menschenwürdigen Bezahlung stellt sich zunehmend seit der Liberalisierung des Arbeitsmarktes. In Berlin haben wir als CDU uns dafür eingesetzt das die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Bedingung ordentlicher Bezahlung der leistenden Mitarbeiter der jeweiligen Firmen gekoppelt wird. Zudem wurden unter den CDU-geführten Bundesregierungen alle bisher etablierten branchenspezifischen Mindestlöhne eingeführt, so zum Beispiel in der Zeitarbeitsbranche und im Postgewerbe. Als Bundestagsabgeordneter würde ich mich im Falle meiner Wahl für die Einführung einer gesetzlichen Lohnuntergrenze einsetzen, die von einer Expertenkommission aus Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern sowie Ökonomen ausgehandelt wird.
Für weitere Fragen und Anregungen stehe ich Ihnen auch unter martin.paetzold@cdu-lichtenberg.de persönlich zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Martin Pätzold
Weitere Fragen an Martin Pätzold
Das Ergebnis des Volksentscheids nehme ich sehr ernst, jedoch befindet sich die Umsetzung derzeit noch in der abschließenden Machbarkeitsprüfung des Berliner Senats, da es immer noch erhebliche rechtliche und verfassungsmäßige Unklarheiten gibt, insbesondere bezüglich der Zulässigkeit einer Enteignung nach dem Grundgesetz, die noch abschließend geklärt werden müssen.
Eine Überprüfung der AfD auf ihre Verfassungsgemäßheit gehört dazu nicht.
Das ist doch eine sehr spezifische Frage. Dies erfordert eine vernünftige Abwägung.
Die TVO wird die verkehrliche Situation in Karlshorst entlasten. Damit wird auch die Fahrzeit in die Innenstadt verringert werden.