Frage an Martin Pätzold von Steffen B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Pätzold,
In den vergangenen Jahren wurden Staaten aufgrund der sog. Banken- oder Eurokrise zur vermehrten Schuldenaufnahme gezwungen um andere Staaten oder Banken vor der drohenden Insolvenz zu schützen. Im Zuge der Regierungsarbeit hat sich Frau Angela Merkel seinerzeit dafür ausgesprochen, die Verursacherbanken stärker in die Verantwortung zu nehmen und die von ihr angesprochene „Systemrelevanz“ und damit drohende erneute sog. „Bankenrettung“ zu verringern.
Meine Frage: was hat die CDU bereits unternommen, um die Banken etwas weniger systemrelevant zu machen? Was hat die CDU bereits umgesetzt um Staaten deutlich unabhängiger vom Bankendiktat zu machen?
Ich betone, ich beziehe meine Frage auf die vergangene Legislaturperiode, Planungen, Ideen oder sonstige künftige Aktionen, vor allem nach der Wahl sollen hierbei völlig unberücksichtigt bleiben. Dies soll ein reiner Rückblick sein.
Vielen Dank
Mit freundlichen Grüßen
Steffen Bornfleth, Alt-Hohenschönhausen
Sehr geehrte Herr Bornfleth,
zunächst möchte ich Ihnen für die Anfrage danken, die mir verdeutlicht, dass Ihre Partei (die Piratenpartei) auch den Sachverstand der Christlich-Demokratischen-Union schätzt. Im Rahmen des Krisenmanagements der vergangenen Jahre wurde deutlich, dass es notwendig ist, den internationalen Finanzmarkt stärker in den Fokus der Betrachtung zu rücken und zu regulieren.
Um zukünftig eine bessere Verteilung der Risiken solcher Krisen zu erreichen, haben die Bundeskanzlerin und unser Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sich in Europa für die Einführung der Finanztransaktionssteuer stark gemacht, welche nun anfänglich in Deutschland und 11 weiteren europäischen Staaten eingeführt werden soll. Zudem wurde im Rahmen des europäischen Rates der Ausbau der europäischen Finanzaufsicht deutlich verstärkt. Ein wichtiges Zeichen dafür ist die Etablierung des Europäischen Finanzaufsichtssystems im Jahr 2011, das einer stetigen Evaluierung und Verbesserung unterliegt.
Für weitere Fragen und Anregungen stehe ich Ihnen auch unter martin.paetzold@cdu-lichtenberg.de persönlich zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Martin Pätzold
Weitere Fragen an Martin Pätzold
Das Ergebnis des Volksentscheids nehme ich sehr ernst, jedoch befindet sich die Umsetzung derzeit noch in der abschließenden Machbarkeitsprüfung des Berliner Senats, da es immer noch erhebliche rechtliche und verfassungsmäßige Unklarheiten gibt, insbesondere bezüglich der Zulässigkeit einer Enteignung nach dem Grundgesetz, die noch abschließend geklärt werden müssen.
Eine Überprüfung der AfD auf ihre Verfassungsgemäßheit gehört dazu nicht.
Das ist doch eine sehr spezifische Frage. Dies erfordert eine vernünftige Abwägung.
Die TVO wird die verkehrliche Situation in Karlshorst entlasten. Damit wird auch die Fahrzeit in die Innenstadt verringert werden.