Frage an Martin Pätzold von Bodo S. bezüglich Recht
Hallo Herr Pätzold,
wie lange müssen meine Kollegen und ich auf die Umsetzung der zahlreichen Gerichtsurteile in Bezug auf erarbeitete Überstunden bei der Berliner Feuerwehr noch warten?
Diese Landesregierung und Behördenleitung versteht es, den Sachverhalt einer fairen Vergütung oder Freizeitgewährung immer wieder auf das Datum eines St. Nimmerleinstages zu verschieben.
Mich würde Ihre Meinung interessieren.
Mit freundlichen Grüßen
Bodo Scheller
Sehr geehrter Herr Scheller,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie sprechen eine Ungerechtigkeit an, die nicht akzeptabel ist. Die Leistung der Berliner Feuerwehr muss durch einen arbeitsvertraglich geregelten, fairen Umgang mit den Überstunden abgesichert sein.
Die zahlreichen Gerichtsurteile zum Freizeitausgleich und Abbummeln haben Klarheit geschafft und müssen endlich auch umgesetzt werden, eine weitere Zeitverschiebung ist hier deshalb nicht angebracht.
Mit den besten Grüßen
Ihr Martin Pätzold
Weitere Fragen an Martin Pätzold
Das Ergebnis des Volksentscheids nehme ich sehr ernst, jedoch befindet sich die Umsetzung derzeit noch in der abschließenden Machbarkeitsprüfung des Berliner Senats, da es immer noch erhebliche rechtliche und verfassungsmäßige Unklarheiten gibt, insbesondere bezüglich der Zulässigkeit einer Enteignung nach dem Grundgesetz, die noch abschließend geklärt werden müssen.
Eine Überprüfung der AfD auf ihre Verfassungsgemäßheit gehört dazu nicht.
Das ist doch eine sehr spezifische Frage. Dies erfordert eine vernünftige Abwägung.
Die TVO wird die verkehrliche Situation in Karlshorst entlasten. Damit wird auch die Fahrzeit in die Innenstadt verringert werden.