Frage an Martin Pätzold von Ralph N. bezüglich Recht
Gibt es für bezieher der besonderen Zuwendung ( Stasi Opferrente ) besondere Eingliederungshilfen, und wenn nicht, sind solche irgendwann angedacht?
Sehr geehrter Herr Noak,
vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie sich über Eingliederungshilfen für Bezieher besonderer Zuwendungen erkundigen.
Im Frühjahr 2007 forderte die CDU Berlin den Bundestag auf, die Leiden der SED-Opfer anzuerkennen und die Opfer in der Höhe angemessen und ohne Vorbedingungen zu entschädigen.
Bereits im Sommer 2007 setzte die unionsgeführte Bundesregierung mit der Einführung der SED-Opferrente unsere Forderung um. Ich bin ausgesprochen erleichtert, dass es gelungen ist, die materiellen Folgen für die Betroffenen zu lindern. So bleiben seither Renten wegen Alters, verminderter Erwerbsfähigkeit, Arbeitsunfalls oder Berufskrankheit sowie wegen Todes oder vergleichbarer Leistungen wie Versorgungsbezüge aus öffentlichen und berufsständischen Systemen, Betriebsrenten und private Lebens- und Rentenversicherungen bei der Bedürftigkeitsprüfung unberücksichtigt.
Bisher werden die Repressalien, die die SED-Verfolgten in der Berufsausübung im Anschluss an die Haft ausgesetzt waren, leider noch nicht ausreichend berücksichtigt. Daher begrüße ich das Engagement der Berliner CDU für weitere Kapitalentschädigungen für die Beschränkungen im beruflichen Fortkommen der SED-Opfer.
Mit den besten Grüßen
Ihr Martin Pätzold
Weitere Fragen an Martin Pätzold
Das Ergebnis des Volksentscheids nehme ich sehr ernst, jedoch befindet sich die Umsetzung derzeit noch in der abschließenden Machbarkeitsprüfung des Berliner Senats, da es immer noch erhebliche rechtliche und verfassungsmäßige Unklarheiten gibt, insbesondere bezüglich der Zulässigkeit einer Enteignung nach dem Grundgesetz, die noch abschließend geklärt werden müssen.
Eine Überprüfung der AfD auf ihre Verfassungsgemäßheit gehört dazu nicht.
Das ist doch eine sehr spezifische Frage. Dies erfordert eine vernünftige Abwägung.
Die TVO wird die verkehrliche Situation in Karlshorst entlasten. Damit wird auch die Fahrzeit in die Innenstadt verringert werden.