Martin Neumann

(...) Aus diesem Grund trete ich für eine Stärkung der Entscheidungslösung ein. So wenig es Bürgerinnen und Bürgern zuzumuten ist, pauschal als Organspender/-innen zur Verfügung zu stehen, so sehr ist es ihnen zuzumuten, dass diese sich in regelmäßigen Abständen mit der Frage der Organspende beschäftigen müssen - etwa, indem sie in der Ausweisstelle, beim Besuch der Krankenkasse oder bei der Autozulassung auf die Möglichkeit der Organspende hingewiesen werden und einen Organspende-Ausweis ausgehändigt bekommen. Ein solcher Ansatz ist für mich am besten mit dem Selbstbestimmungsrecht jeder/jedes Einzelnen vereinbar und entsprechend werde ich mich auch im Bundestag positionieren. (...)

(...) Ablehnung, weil keines der dringenden Probleme in der Gesellschaft damit gelöst würden. Hinter jeder (Geld)Leistung muss eine angemessene Gegenleistung stehen. Konkrete Bedingungen werden dabei durch Gesetz bzw. (...)

Das CETA Abkommen wurde im Oktober 2016 unterzeichnet, obwohl es von vielen Menschen beiderseits des Atlantiks Bedenken gab und gibt. Zukunftssicher heißt aber, dass nur eine transparente und demokratische Handelspolitik nachhaltig ist. (...)

(...) Bezüglich der Vorschläge von Herrn Seehofer möchte ich klarstellen, dass die Einführung der Pkw-Maut nicht Beschlusslage der FDP ist. Auch in Zukunft muss Mobilität bezahlbar bleiben, Autofahrer zahlen bereits mehr als genug Steuern. (...)

(...) Als Alternative zu einer Fortsetzung der erfolgreichen christlich-liberalen Koalition steht zurzeit nur rotrotgrün zur Debatte. Und dieses Szenario ist nicht unmöglich: die Partei Die Linke hat inhaltlich 90% Übereinstimmung mit den Bündnisgrünen im Wahlprogramm. (...)

(...) Eine Verbesserung des Whistleblower-Schutzes durch die Anpassung des gesetzlichen Rahmens kam trotz der Ankündigung von Bundeskanzlerin Merkel beim G20-Gipfel in Seoul am 12. November 2010 in dieser Wahlperiode nicht zustande, da unser Koalitionspartner auf erheblichen Klärungsbedarf im Hinblick auf Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit verwies. (...)