Frage an Martin Neumann von Rolf B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Neumann,
in den Medien wird immer dargestellt das nur CDU+FDP, SPD+Grüne+(Linke) und SPD+CDU eine Koalition bilden wollen. Würde die FDP unabhängig vom Wahlausgang auch eine Koalition mit der SPD bilden, wenn es eine entsprechende Mehrheit geben würde? Wenn nicht, was spricht hauptsächlich dagegen?
Sehr geehrter Herr Busch,
vielen Dank für Ihre Frage zu möglichen Koalitionen.
Koalitionen werden immer auf Basis einer ausreichenden Anzahl übereinstimmender Positionen gebildet. Diese Übereinstimmung gibt es aktuell nur ausreichend mit der Union.
Als Alternative zu einer Fortsetzung der erfolgreichen christlich-liberalen Koalition steht zurzeit nur rotrotgrün zur Debatte. Und dieses Szenario ist nicht unmöglich: die Partei Die Linke hat inhaltlich 90% Übereinstimmung mit den Bündnisgrünen im Wahlprogramm. Eine „große Koalition“ aus SPD und CDU/CSU wäre rechnerisch möglich, wird aber von beiden Parteien ausgeschlossen.
In meiner Zeit im Brandenburgischen Landtag hatten wir mit der SPD und Bündnis 90 in einer „Ampel“ regiert. Heutzutage scheint mir so eine Konstellation, wie auch eine Koalition von FDP und SPD (die hat auf Bundesebene zwischen 1969 und 1982 bestanden) aufgrund der neueren Ausrichtung der SPD unwahrscheinlich. Die inhaltlichen Übereistimmungen, die neben Vertrauen und Verlässlichkeit Fundament einer jeden Koalition sind, sind zu wenige. Gerade im Wirtschafts- und steuerpolitischen Bereich lassen die Sozialdemokraten die Frage nach der Finanzierbarkeit, nach Generationengerechtigkeit durch Haushaltskonsolidierung und nach einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik offen.
Wenn wir zur Union keine unterschiedlichen Punkte hätten, müssten wir keine Koalition bilden, sondern gleich zusammen antreten. Wir Freien Demokraten sind aber die einzige liberale Partei in Deutschland, und wir sind eine ganzheitlich liberale Partei. Für uns gilt „Verantwortung statt Bevormundung“ – ob es im Privaten, im Sozialen oder in der Wirtschaft gefragt ist. Gemeinsam mit einem Partner hoffen wir, diese Auffassung in möglichst vielen Punkten des Koalitionsvertrages festzuschreiben. Und der Partner, mit dem uns das nach dem 22. September aller Voraussicht nach am Besten gelingen kann, ist die Union aus CDU und CSU.
Doch Ihre Frage, Herr Busch, muss man sich natürlich zu jeder Wahl auf jeder politischen Ebene neu stellen. Und die Antwort wird keineswegs immer die gleiche sein.
Mit besten Grüßen aus Cottbus
Ihr Martin Neumann
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