Frage an Martin Lindner von David K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Kolasa,

mich machen die Übergriffe der rechten Horden genauso besorgt wie Sie. Ich bin in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus ein Befürworter einer harten Linie. Alle unsere Sicherheitsorgane müssen mit allen ihnen zu Verfügung stehenden Mitteln gegen diese rechten Schläger vorgehen.
Leider gibt es kein Patentrezept gegen Rechtsextremismus und rechte Gewalt. Schon gar keines, was schnell und unkompliziert umsetzbar wäre. Vielmehr bedarf es verschiedenster Maßnahmen, eines Mixes, um den Kampf gegen Rechtsextremismus erfolgreich zu führen.
Zum einen muss die rechtsradikale Propaganda enttarnt werden. Dazu gehört eine intensive Auseinandersetzung mit rechtem Gedankengut in der Schule, auf der Straße, z.B. an Infoständen und natürlich in der Politik, z.B.. auf Podiumsdiskussionen. Wegschauen hilft gerade nicht. Die rechtsradikalen Thesen müssen als das enttarnt werden, was sie sind, nämlich dumpf, hohl, dumm und kurzsichtig und ohne Bezug zur Realität.
Die zweite sehr wichtige Säule ist eine vernünftige Bildungs- und Wirtschaftspolitik, die Chancen eröffnet, für sich selbst sorgen zu können und nicht auf der Straße zu landen. Gerade Jugendliche ohne Perspektive sind anfälliger für dumpfe Parolen als Jugendliche, die einen Job haben. Das gleiche gilt natürlich auch für Erwachsene. Wir müssen also die Wirtschaft stärken. Denn die sozialste Politik ist noch immer die, die Arbeitsplätze schafft.
Drittens müssen sich Polizei und Justiz intensiv mit rechtsextremen Gewalttätern auseinandersetzen. Nur konsequente und schnelle Bestrafungen zeigen, dass Gewalt , insbesondere ausländerfeindliche Gewalt, kein Kavaliersdelikt ist. Hinzu müssen präventive Maßnahmen kommen. Die Betreuung und Beratung von Jugendlichen muss intensiviert werden.
Die Politik, die Parteien und Verbände werden es aber nicht alleine schaffen. Am wichtigsten ist noch immer eine starke Zivilgesellschaft. Wir alle müssen gemeinsam aufstehen und deutlich machen, dass rechte Gewalt und rechte Gesinnung in dieser Gesellschaft keinen Platz haben. Dazu gehört auch die Teilnahme an Wahlen. Wer verhindern will, dass sich die rechten Parteien in den Parlamenten breitmachen können, muss am Sonntag zur Wahl gehen und eine demokratische Partei wählen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Dr. Lindner