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Frage von Karl-Heinz D. •

Frage an Martin Lindner von Karl-Heinz D. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr Dr. Lindner,

sicher ist Ihnen der bereits seit den 1970er-Jahren schwelende städtebauliche Großkonflikt in Lichterfelde-Süd -- Ihrem Wahlkreis -- bekannt. Gute Infos dazu finden Sie im Internet. Im Namen von besorgten Bürgern frage ich Sie:

1. Wie beurteilen Sie die Entwicklung in Lichterfelde-Süd, wo direkt neben der benachteiligten Thermometer-Siedlung durch einen Investor auf Rändern des ehem. "Parks Range" ein neues Stadtviertel mit bis zu 3000 Luxus-Wohneinheiten entstehen soll, obwohl dadurch auch wertvolle, schützenswerte Natur unwiderbringlich zerstört werden würde?

2. Wie beurteilen Sie heute den Verkauf dieses Geländes durch den Bund (Bundesfinanzminister Peer Steinbrück) von 2007/08 an die CA-Immo AG (Wien), obwohl seit den 1980er-Jahren bekannt war, daß dieses 110-Hektar-Grundstück erheblich planungsbefangen ist (XII-252 und XII-L2) und sich deshalb als Spekulationsobjekt nicht eignete?

3. Die FDP stand immer für den Erhalt und die Schaffung von gewerblichen Arbeitsplätzen in freien Unternehmen. Ein Wirtschaftssenator Dr. Rexrodt sprach sich (nachlesbar!) deshalb in Lichterfelde-Süd auch für ein baurechtliches Gewerbegebiet (GE) mit handwerklichem Ausbildungszentrum aus. Demnächst sollen aber dort die 21 Unternehmen in den Ruin getrieben und damit _alle_ rund 200 Arbeitsplätze vernichtet werden, nur weil das der Wohnungsbau-Investor von der Verwaltung fordert.

Wie beurteilt die FDP heute, daß weder CDU, noch SPD oder die GRÜNEN ein solches GE in Lichterfelde-Süd durchsetzen wollen, obwohl sie es könnten und dort neben den Natur- und Bau-Flächen durchaus noch Platz dafür wäre? Wie müßte Bundesrecht geändert werden, um solchen Planungsunsinn von vornherein zu verhindern?

Dipl.-Ing. Karl-Heinz Dittberner

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Dittberner,

vielen Dank für Ihre Fragen zum Landschaftspark Lichterfelde-Süd.

Bereits im Juni 2011 hat sich der Bezirksverband Steglitz-Zehlendorf der FDP einstimmig für die Entwicklung eines Landschaftsparks Lichterfelde-Süd (Berliner Stadtgebiet zwischen Osdorfer Straße, Réaumurstraße, Bahngelände südlich des S-Bahnhofes Lichterfelde-Süd und der Stadtgrenze im Zusammenhang mit den angrenzenden Bereichen der brandenburgischen Landkreise Teltow-Fläming und Potsdam-Mittelmark als Landschaftspark Lichterfelde-Süd) ausgesprochen.

Zudem beschloss der Bezirksverband, in den Randlagen des Landschaftsparks Lichterfelde-Süd, möge ein Wohnquartier für zukunftsorientiertes, generationsübergreifendes Leben entwickelt werden, das auf genossenschaftlichem oder anderem bürgerschaftlichen Engagement basiert.

Nachdem das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf im Rahmen des Entwurfs „Leitbild Masterplan Lichterfelde Süd“ (v. August 2013) deutlich machte, dass es vom Bau von bis zu 2.700 Wohneinheiten (mit ca. 8000 Einwohnern) ausgeht und damit bis zu 23 ansässige, mittelständische Unternehmen mit ca. 200 Arbeitsplätzen Existenzgefährdend verdrängt werden, habe ich mich als Bezirksvorsitzender der FDP Steglitz-Zehlendorf, in einer Presseerklärung an die Öffentlichkeit gewandt.
Ich weise zudem auf die schwierige kaum lösbare Verkehrssituation hin, die mit dieser intensiven Wohnbebauung entsteht und forderte: „Das Gesamtkonzept muss die Anforderungen sowohl eines Wohn- wie auch eines Gewerbegebiets integrieren, ohne existenzgefährdende Unternehmensverlagerungen notwendig zu machen“.

Hierzu muss das Bundesrecht nicht geändert werden, es bedarf nur verantwortungsvoller Kommunalpolitiker, die sowohl das Anliegen der FDP Steglitz-Zehlendorf wie auch des Aktionsbündnises (AB LLS) unterstützen.
Im Rahmen eines Bebauungsplans, der von der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf aufzustellen ist, könnte mit einem Landschaftspark die wertvolle, schützenswerte Natur gesichert und mit einer Randbebauung auch Raum für Gewerbe und Wohnen entwickelt werden.

Mit den besten Grüßen

Dr. Martin Lindner