Frage an Martin Lindner von Karl-Heinz H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
bei der derzeitigen "Deutschlandtour" Ihrer Fraktion werden - so am 23.7.an Ihrem Stand in Berlin-Lichterfelde-Ost - u.a. folgende mit FDP-Bundestagsfraktions-Herkunftshinweis versehene Werbeartikel verteilt:
Blau-weißer Minifußball (ca. 10 cm Durchmesser) mit Aufschrift "FDP + Logo"(stilisierte Reichstagsgebäudekuppel) sowie in kaum noch lesbarer Minischrift darunter "im Deutschen Bundestag"
Blau lackierte 1/4 Liter Alu-Trinkflasche mit Anhänge-Karabiner und Aufschrift auf der einen Seite: " Freiheits Durst " sowie dem zu 1. beschriebenen Fraktions-Signet. Auf der anderen Seite heißt es: "Vier gute Jahre (in weißer Farbe) Für Deutschland(in gelber Farbe) " , es folgt vorgenanntes Fraktions-Signet und Hinweis auf die Internet-Seite: www.freiheit-bewegt.de
Mit blauem festem Deckel gebundenes etwa 100blättriges leeres A 6 - Notizbuch mit dem Aufdruck: "Freiheit bewegt", vorgenanntem Fraktions-Signet und Hinweis auf die Internet-Seite: www.fdp-fraktion.de
Pillendöschen mit 12 gr sugar free mints und folgendem Deckelaufdruck: "Vier gute Jahre Für Deutschland" (wie zu 2. beschrieben), dem vorgenannten Fraktions-Signet und Hinweis auf die Internet-Seite: www.freiheit-bewegt.de
Kugelschreiber mit Aufdruck wie vor.
Dazu meine Fragen:
Was kosten insgesamt Anschaffung und Verteilung vorgenannter Werbeartikel vom 1.1.2013 bis 21.9.2013?
Worin besteht aus Ihrer Sicht ein sachlich-informativer Bezug der Werbeartikel zu Aufgaben/Tätigkeit der FDP-Bundestagsfraktion? Gehören Anschaffung und Verteilung solcher Werbeartikel zu den Aufgaben, die der Fraktion nach dem Grundgesetz, dem Abgeordnetengesetz und der Geschäftsordnung des Bundestages obliegen und worüber soll die Öffentlichkeit damit unterrichtet werden? Und rechtlich präzise formuliert: Halten Sie die Verwendung von Fraktionsmitteln für solche Werbeartikel für vereinbar mit §§ 50 Abs.4 und 47 Abs.3 AbgG?
Mit freundlichem Gruß
Karl-Heinz Hage
Sehr geehrter Herr Hage,
die Mittelverwendung der FDP Bundestagsfraktion erfolgt in voller Übereinstimmung mit den rechtlichen Vorgaben. Sie wird durch die zuständigen Institutionen, die Bundestagsverwaltung wie auch den Bundesrechnungshof, einer ständigen Kontrolle unterzogen.
Ziel der Öffentlichkeitsarbeit der FDP Bundestagsfraktion ist es gerade, diejenigen Bürger zu informieren, die nicht von vornherein politisches Interesse haben.
Gerade dafür dienen die von Ihnen kritisierten Werbemittel als Einstieg in ein Gespräch oder als Möglichkeit, neben dem Werbemittel auch eine Broschüre mit Zielen und konkreten Informationen an den Mann oder die Frau zu bringen.
Im Mittelpunkt der Veranstaltung steht selbstverständlich der Dialog zwischen Bürgern und Abgeordneten.
Der von Ihnen angesprochene Sommerdialog der FDP Fraktion wird nun schon zum siebten Mal durchgeführt. Es handelt sich um eine jährliche Aktion der FDP Bundestagsfraktion.
Mit besten Grüßen
Dr. Martin Lindner
Weitere Fragen an Martin Lindner
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