Frage an Martin Lindner von Ingrid K. bezüglich Verkehr
Guten Tag Herr Lindner,
wie hat die FDP ihre Schulden von 20 Mio. auf 9 Mio. runter gebracht?
Hat sie 2003 das Bonner Th.Dehler-Haus verkauft an eine Gesellschaft von FDPmitgliedern und eine finanzstarke Baronin, die dann den Kaufpreis als Verluste von der Steuer absetzen konnten?
nun einige Fragen zur Politik:
- betr. Steglitz
Sind Sie auch für Tempo 30 am Munsterdamm, da hier ein Sommerbad ist und in den Nebenstrassen 2 Schulen sind?
In diesem Wohn- und Freizeitgebiet, Munsterdamm, stehen tageleng abgestellte Laster, Anhänger, Busse und Marktwagen. Müssen diese nicht einen Stellplatz im Gewerbegebiet haben?
-betr. Berlin
Sind Sie für ein Zentrum gegen Vertreibung in Berlin, folglich auch für weitere Zentren von einzelnen Naziopfergruppen, wie Bombenopfer - Behinderte - Homosexuelle? Oder sollten wir lieber an einer zentralen Stelle gemeinsam der Naziopfer gedenken?
Sind Sie für den Schloßbau und in welchen Ausnaßen:
des 16.Jh, 17.Jh., 18.Jh usw?
betr. Bundespolitik
- weg mit dem Ehegattensplitting, warum zahlen kinderlose Ehepaare weniger Steuern? Besonders die Wohlhabenden profitieren.
- Großspenden der Wirtschaft an politische Parteien sollten nicht mehr steuerfrei sein. Diese "Landschaftspflege" riecht nach Einflußnahme.
- die Krankenkassen sollen unsere Arztrechnungen selber bezahlen. Der Umweg über die KV macht undurchschaubar und behindert oft die Ermittlungen der Staatsanwälte
- die FDP will die Fluglotsen privatisieren, auch nach der Pleite mit der privaten Skyguide, für deren Schaden nun der Bund aufkommen muß. "Gewinne privatisieren, Risiken sozialisieren"? Wie so oft bei Privtisierung.
- die Gehälter und Pensionen von Pfarrern und Bischöfen sollten nicht mehr über die Staatsleistungen aus dem allg. Steuertopf der Länder gezahlt werden. Mehr Eigenverantwortung der Kirchen, bitte, in diesem Punkt! Der Liberale Friedrich Naumann hat dies schon 1919 gefordert.
Beste Grüße,
Ingrid Komm
Sehr geehrte Frau Komm,
haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen. Ich bitte um Ihr Verständnis, dass ich gerne die Fragen beantworte, die für die Berliner Wahl relevant sind. Hinsichtlich des Thomas-Dehler-Hauses in Bonn haben Sie den Sachverhalt nach meiner Kenntnis nicht richtig wiedergegeben. Auskunft hierzu wie zu den Fragen zu Steuern, Privatisierung der Flugsicherung wie der Bezahlung von Geistlichen erteilt Ihnen sicher gerne die Bundespartei.
Aber nun zurück zur Sache und Ihren Fragen zur Landespolitik, die ich gerne wie folgt spiegelbildlich beantworte:
- Die FDP unterstützt ein Zentrum gegen Vertreibungen, wenn es die folgenden Bedingungen erfüllt: Ziel des Zentrums soll es sein, über die Darstellung der Ursachen und Folgen von Vertreibungen Deutscher und Bürger anderer Nationen deutlich zu machen, dass Deutsche und Europäer eine besondere Verantwortung tragen, Vertreibungen und das damit verbundene Leid der Betroffenen in Zukunft zu verhindern. Die Darstellung der in Deutschland vorhandenen kollektiven Erfahrung der Vertreibung soll dabei ein erster Ausgangspunkt für das Dokumentations- und Forschungszentrum sein. Allerdings muss Vertreibung als individuelle Menschenrechtsverletzung bis zur zwangsweisen Umsetzung ganzer Völker weltweit in ihrem historischen Zusammenhang dargestellt und es müssen Strategien zu ihrer Vermeidung dargestellt werden.
- Im übrigen bin ich der Meinung, dass mit der Gedenkstätte Neue Wache und der Widmung in Form der Rede des Alt-Bundespräsidenten Richard von Weiszäcker zum 8. Mai 1985 eine würdige zentrale Gedenkstätte zu Erinnerung an alle Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft besteht. Die von Ihnen aufgezählten Gruppen werden übrigens dort ausdrücklich genannt. Auch das Holocaust-Mahnmal ist ein würdiger Ort des Gedenkens an 6 Millionen europäischer Juden, die der Nazi-Barbarei zum Opfer fielen. Es ist richtig und gut, dass diese zentrale Gedenkstätte in der Mitte Berlins erichtet wurde.
- Die FDP ist für den Wiederaufbau des Berliner Schlosses und zwar nach Maßgabe fachlich abgesicherter kunsthistorischer Vorgaben und unter Berücksichtigung tragfähiger Nutzungskonzepte (z. B. "Humboldtforum").
- Die FDP ist nicht für Tempo 30 auf dem Munsterdamm, da es sich hier um eine übergeordnete Hauptverkehrsstraße handelt. Das Abstellen von Fahrzeugen der geschilderten Art ist ein generelles Problem in Berlin und bedarf der Lösung. Selbstverständlich gehören Betriebsfahrzeuge auf die jeweiligen Gewerbestandorte.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Dr. Martin Lindner
Weitere Fragen an Martin Lindner
(...) vielen Dank für Ihre Fragen zum Landschaftspark Lichterfelde-Süd. (...) Bereits im Juni 2011 hat sich der Bezirksverband Steglitz-Zehlendorf der FDP einstimmig für die Entwicklung eines Landschaftsparks Lichterfelde-Süd (Berliner Stadtgebiet zwischen Osdorfer Straße, Réaumurstraße, Bahngelände südlich des S-Bahnhofes Lichterfelde-Süd und der Stadtgrenze im Zusammenhang mit den angrenzenden Bereichen der brandenburgischen Landkreise Teltow-Fläming und Potsdam-Mittelmark als Landschaftspark Lichterfelde-Süd) ausgesprochen. (...)
(...) Die bestehende Ordnung im Handwerk hat sich sehr bewährt. Qualifizierungen im Handwerk führen zu einem hohen Standard. Die Bürger wissen, was sie bekommen. (...)
(...) Ziel der Öffentlichkeitsarbeit der FDP Bundestagsfraktion ist es gerade, diejenigen Bürger zu informieren, die nicht von vornherein politisches Interesse haben. (...)
(...) Auch wenn Großbritannien aus der gemeinsamen Innen- und Rechtspolitik der EU austritt, bleiben die Briten an die Grundrechtecharta der Europäischen Union und damit auch an das Grundrecht auf Datenschutz gebunden. Andauernde Verstöße gegen geltendes EU-Recht zu Lasten der Grundrechte der EU-Bürger sind nicht akzeptabel. (...)