Frage an Martin Lindner von Nils A. bezüglich Recht
Lieber Herr Dr. Lindner,
dürfen die Bürgerinnen und Bürger Berlins für den Fall einer Regierungsbeteiligung der FDP darauf hoffen, dass es in unserer Stadt weniger Filz und Korruption geben wird? Wie bewerten Sie insofern die Leistung der vergangenen Regierungen schwarz-rot, rot-grün, rot-rot?
Mit freundlichen Grüßen,
Nils Augustin
Sehr geehrter Herr Augustin,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Die SPD und gerade Klaus Wowereit haben im Wahlkampf 2001 den Berlinern einen Mentalitätswechsel versprochen. Wir warten bis heute darauf! Die Ergebnisse der beiden Untersuchungsausschüsse "Bankgesellschaft" und "Tempodrom" zeigen dies auf erschreckende Weise. Insbesondere die SPD hat - so scheint es - versucht, ihre gemachten Fehler dadurch zu vertuschen, indem sie neue macht. Aus dem Bankenskandal wurde nichts gelernt, allein der Tempodrom-Skandal verursachte erneut Schäden in zweistelliger Millionenhöhe. Es werden weiterhin gemeinsam mit Gönnern der politischen Akteure großspurige Projekte geplant, aber sich über die Finanzierung keine Gedanken gemacht. Es herrscht weiterhin kollektive Verantwortungslosigkeit im Senat, sämtliche Kontrollinstrumente versagen und am Ende bleibt der Steuerzahler auf einem Berg von Schulden sitzen. Leider war der rot-rote Senat nicht bereit, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.
Die FDP will dieser Selbstbedienungsmentalität zu Lasten der Bürger ein Ende bereiten. Mitglieder des Senats, leitende Beamte oder Mitglieder eines Bezirksamtes sollen nach einem Gesetzentwurf der FDP-Fraktion frühestens fünf Jahre nach Beendigung ihres Amtsverhältnisses in die Geschäftsleitung eines Unternehmens wechseln, an dem das Land entweder selbst oder über ein weiteres oder mehrere weitere Unternehmen mindestens 25 % des gezeichneten Gesellschaftskapitals hält. Hat diese Person in dieser Eigenschaft zuvor dem Aufsichts- bzw. Verwaltungsrat des jeweiligen Unternehmens angehört, so muss sich diese Frist auf zehn Jahre verlängern. Nur dadurch kann verhindert werden, dass landeseigene Unternehmen zu einer Ruhestätte von gedienten, aber mit der komplexen betriebswirtschaftlichen Materie nicht vertrauten "Parteisoldaten" werden. Diesen Gesetzesentwurf hat die FDP-Fraktion bereits am 2. September 2003 (Drs. 15/1993) ins Abgeordnetenhaus von Berlin eingebracht. Dieser Beitrag zur politischen Hygiene und Transparenz wurde allerdings von der Regierungsmehrheit abgelehnt. Die rot-rote Koalition zog es stattdessen vor, einen ehemaligen Staatssekretär, den Geschäftsführerposten einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft zu verschaffen, kurz nachdem dieser in seiner Funktion als dortiger Aufsichtsratsvorsitzender eine saftige Erhöhung des Gehaltes der Geschäftsleitung abgesegnet hat. Das ist kein Mentalitätswechsel, das ist das Zementieren der alten Selbstbedienungs-Strukturen.
Meine Partei wird diesem Treiben ein Ende machen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Dr. Martin Lindner
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