Frage an Martin Lindner von Matthias K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr MdB Lindner,
Sie tun i Ihrer Antwort vom 6.6.13 gerade so, als sei der Bundesverband der Deutschen Luftfahrt ein gemeinnütziges Unternehmen. Nochmals: der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft BDL vertritt als Lobbyorganisation (wie, z.B. die Tabaklobby) nicht unser Gemeinwohl, sondern knallhart ausschließlich die Profitinteressen seiner Mitglieder, der Airlines.
Das Gemeinwohl in den Vordergrund stellen, Bürgerinteressen berücksichtigen und objektiv urteilen, z.B. beim Lärmschutz, sollte Hr. Scheurle in seinem Amt als Chef der Deutschen Flugsicherung DFS (die plant schließlich die Flugrouten), eines Bundesunternehmens (!) mit hoheitlichen (!) Aufgaben.
Dem BDL dagegen sind Bürger, Nachtruhe, Fluglärm, egal. Als BDL Präsidiumsmitglied wird von Scheurle erwartet, die Ziele des BDL zu unterstützen, sprich, mit Rat und Tat die Wirtschaftsinteressen der Airlines zu fördern. Was meinen Sie, was worüber reden die wohl in BDL-Präsidiumssitzungen? Kurze Flugrouten zählen, ob Bürger verlärmt werden, na und. Profit zählt! Und mittendrin der Chef der DFS, toll.
Dass Sie hier keine Interessenkollision sehen, macht mich sprachlos! Offensichtlich ist für Sie alles so in Ordnung.
Ich hoffe, dass viele Bürger in diesem Lande ihre Einstellung und Unterstützung für Lobbyorganisationen hier lesen.
Meinen Sie nicht, dass durch Ihre Lobbyunterstützung unsere Demokratie Stück für Stück demontiert wird, da keine demokratische Kontrolle mehr stattfindet?
Gruß
Sehr geehrter Herr Kiessling,
ich bin nicht der Auffassung, dass die Demokratie hier demontiert wird. Die DFS entscheidet nicht ohne Kontrolle über Flugrouten oder Ähnliches, sondern unterbreitet Vorschläge. Auch die Deutsche Flugsicherung ist dem Luftverkehrsgesetz verpflichtet, in dem es in § 29b Abs. 2 heißt „Die Luftfahrtbehörden und die Flugsicherungsorganisation haben auf den Schutz der Bevölkerung vor unzumutbarem Fluglärm hinzuwirken.“.
Letztendlich trifft das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung die endgültige Entscheidung über Flugrouten.
Mit besten Grüßen
Dr. Martin Lindner
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