Frage an Martin Lindner von Matthias K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr MdB Lindner,
Sie treten sehr deutlich für den neuen Berliner Flughafen BER ein, trotz der Verlärmung des Berliner Südens durch die Flugrouten. Daher meine „Lobbyfrage“ an Sie.
Eine Lobbyorganisation versucht, wirtschaftliche Vorteile für seine Mitglieder, in der Regel private Unternehmen, auf Kosten der Gemeinschaft zu erlangen. So eine Lobbyorganisation ist der „Bundesverband der Luftverkehrswirtschaft“ BDL, Mitglieder sind die Fluggesellschaften.
Damit ist die Luftverkehrslobby sehr erfolgreich, z.B.: Die Fluggesellschaften profitieren seit langem von der Energiesteuer- und Mehrwertsteuerbefreiung für Kerosin. Insgesamt entgingen dem Staat dadurch Steuereinnahmen von 11,5 Milliarden Euro (2008). (Umweltbundesamt, Presse-Information 032/2010
Die Deutschen Flugsicherung DFS gehört dem Bund und hat „sonderpolizeiliche Aufgaben und somit hoheitlich wahrzunehmen…“ (Begründung von Bundespräsident Köhler (2006), zur Ablehnung des Gesetzes zur Privatisierung der Flugsicherung).
Die DFS legt maßgeblich die Flugrouten über Deutschland fest. Ist es nicht merkwürdig: Obwohl das Umfliegen von Berlin die Airlines nur etwas Zeit und Kerosin kosten würde, wurden Flugrouten durchgesetzt, die direkt über die Stadt führen? Offensichtlich zählen die Profite der Airlines mehr als die Nachtruhe von uns Bürgern!
Bis 2012 war der Cheflobbyist des BDL, Herr Kaden, der Vorsitzende der Geschäftsführung der DFS (bis Ende 2012). Seitdem ist das Vorstandsmitglied des BDL, Scheuerle, (CDU) der Chef der DFS (s. Homepage BDL). Ein Lobbyist ist Geschäftsführer eines Bundesunternehmens! Ein einmaliger Vorgang und ein Skandal! Alles gebilligt und genehmigt von Bundesverkehrsminister Ramsauer, CSU (Ich frage mich, wann macht die CDU einen Atomlobbyisten zum Chef der Atomaufsicht?).
All dies zeigt den Einfluss der Luftfahrtlobby auf die Politiker, zum Nachteil von uns Bürgern.
Was meinen Sie dazu als Liberaler, dass ein Lobbyist ein Bundesunternehmen leitet?
Grüße,
Sehr geehrter Herr Kiessling,
Herr Scheuerle ist aufgrund seiner Tätigkeit bei der Deutschen Flugsicherung Mitglied des Präsidiums des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft.
In einem Bundesverband ist es wichtig, dass die verschiedenen Bereiche der jeweiligen Branche bzw. des jeweiligen Wirtschaftszweiges vertreten werden. Daher finden Sie im Präsidium des BDL neben Vertretern der Lufthansa AG und der Fraport AG auch einen Vertreter der Deutschen Flugsicherung.
Mit besten Grüßen
Dr. Martin Lindner
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