Frage an Martin Lindner von Franz P. bezüglich Staat und Verwaltung

Sehr geehrter Herr Petrowsky,

herzlichen Dank für Ihre Frage zu den Vorstellungen der FDP zur Verwaltungsreform.

Für die FDP ist zuallererst wichtig, dass die Berliner Verwaltung gestrafft und überflüssige Bürokratie abgebaut wird. Das schafft mehr Raum für Investitionen und Arbeitsplätze. Wie in anderen Bundesländern muss das überregulierte Berlin einen erheblichen Teil seiner materiellen Verwaltungsvorschriften abschaffen oder zumindest stark vereinfachen. Die Hälfte der kleinteiligen und die Bürger sowie Unternehmen dieser Stadt belastenden Vorschriften sollten abgeschafft werden. Ziel ist, dass der Staat sich auf seine Kernaufgaben beschränkt und den Bürgern mehr Spielräume bleiben. Das Beispiel anderer Länder zeigt, dass so Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze entstehen. Die FDP hat daher eine Überprüfung der derzeitigen Aufgaben (Aufgabenkritik) vorgeschlagen, die sich daran orientieren soll, welche Aufgaben der
Staat nur noch zu gewährleisten hat und nicht selbst erbringen muss. Und von welchen Aufgaben er sich vollständig trennen kann. Weiter muss in diesem Zuge das Verfahrensrecht vereinfacht und vor allem für Bürger und Unternehmen berechenbar gestaltet werden. So sollen Genehmigungsverfahren soweit wie möglich in Anzeigeverfahren umgewandelt werden. Für sämtliche Verfahren ist eine verbindliche Höchstdauer der Bearbeitungszeit festzulegen. Sollte binnen dieser Fristen dem antragstellenden Bürger bzw.. Unternehmen ein Bescheid der Behörde nicht zugehen, soll fortan die Genehmigung im begehrten Umfange als erteilt gelten (Genehmigungsfiktion). Die bisherigen Bemühungen des Senats taugen allerdings noch nicht mal für eine bruchstückhafte und kurzfristige Verwaltungsmodernisierung.

Zu der Frage einer Verwaltungsreform im Verhältnis zu den Bezirken ist für die FDP klar: Eine Millionenstadt wie Berlin kann nur zweistufig verwaltet werden. Die Zweistufigkeit der Berliner Verwaltung steht daher für die FDP unter keinen Umständen zur Disposition. Allerdings muss angesichts der desolaten Haushaltslage Berlins und der Anforderungen seitens der Standortpolitik die Aufgabenverteilung zwischen Haupt- und Bezirksverwaltung besser organisiert werden, damit der Verwaltungsaufwand reduziert und zugleich die Verwaltungseffektivität erhöht werden kann. Hierzu liegen unterschiedliche Reformmodelle vor, die kontrovers diskutiert werden müssen. Das von meiner Fraktion in Auftrag gegebene Gutachten von Professor Hesse sieht nicht die Abschaffung der Bezirke als einzige Lösung vor, sondern stellt verschiedene Szenarien auf und stellt eine Meinung aus dem Bereich der Verwaltungswissenschaft dar, die in die weitere notwendige Diskussion des Themas einzubeziehen ist. Sie können sich aber auch selbst von der Aussage des Gutachtens unter http://www.fdpfraktionberlin.de/pdf/Berlin-Gutachten_lang.pdf überzeugen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Dr. Martin Lindner