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Frage von Alf G. •

Frage an Martin Lindner von Alf G. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Dr. Lindner,

in der Frage der Privatisierung der Wasserversorgung stellen Sie sich lt. Ihrem Abstimmungsverhalten auf die Seite des Wettbewerbs.

Ist eine stabile, gleichmäßige Versorgung der Bürger mit grundlegend notwendigen Gütern wie Wasser mit den Regeln und Gesetzen des Marktes machbar?

Über eine Reaktion, die Antwort auf diese Frage gibt, freue ich mich.

Herzlichen Gruß

Alf Gleißner

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Gleißner,

zu einer Zwangsprivatisierung der kommunalen Wasserversorgung wird es nicht kommen.

Die von der EU angedachten Pläne wurden erfolgreich gestoppt. Jede Kommune wird nach wie vor frei darüber entscheiden können, ob sie ihre Wasserversorgung in private Hände gibt.

Neu ist allerdings, dass ein transparentes Vergabeverfahren erfolgen muss, wenn sich die jeweilige Kommune zur (Teil-) Privatisierung entscheidet. Dies ist schon vor dem Hintergrund des Verkaufes der Berliner Wasserbetrieben und den dabei getroffenen nicht-öffentlichen Absprachen zu begrüßen.

Mit besten Grüßen

Dr. Martin Lindner