Frage an Martin Lindner von Katja R. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Lieber Herr Dr. Lindner,
auf Ihren Plakaten lese ich den Claim, das Sie "Konsequent für mehr Jobs" sorgen wollen (wollen Sie damit sagen, dass die anderen Parteien oder Kandidaten nicht dafür sind, dass es mehr Jobs gibt?). Andererseits sagt doch gerade die FDP immer, dass Jobs nicht von Politikern geschaffen werden, sondern von der Wirtschaft - ist es nicht eher inkonsequent, wenn Sie jetzt Jobs versprechen?
Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort,
Katja Reisch
Sehr geehrte Frau Reisch,
der Staat kann nicht ausreichend Arbeitsplätze für seine Bürger schaffen. Für diese Annahme der Großen Koalition aus SPD und CDU bezahlen Sie heute die Zeche. Berlin ist pleite, weil die Stadt zu viele Mitarbeiter im öffentlichen Dienst beschäftigt, die fast alle Steuereinnahmen der Stadt aufzehren. So bleibt nichts für bessere Schulen und mehr Investitionen übrig.
Wohl kann aber eine Regierung Rahmenbedingungen setzen, die den Standort Berlin im internationalen Wettbewerb stärken und es für die Unternehmen interessant macht, sich in unserer Stadt anzusiedeln. Je besser die ökonomischen Rahmenbedingungen desto mehr Unternehmen werden nach Berlin kommen, die wiederum neue Arbeitsplätze schaffen.
Die FDP hat in den letzten Jahren diesbezüglich eine Reihe von Vorschlägen gemacht: Wir wollen bessere Rahmenbedingungen durch eine konzentrierte Wirtschaftsförderung in die Forschung, Gesundheitswirtschaft und den Medienstandort Berlin. Wir wollen durch Privatisierungen von BSR und BVG Gebühren und Abgaben senken. Wir wollen die Gewerbesteuer senken und mittelfristig abschaffen. Und wir wollen Bürokratie abbauen. 67 Initiativen hat meine Fraktion hierzu eingebracht. Sie können sie unter http://www.fdp-fraktion-berlin.de nachlesen.
Ich verspreche nicht, neue Jobs zu schaffen, aber ich verspreche Ihnen konsequent für mehr neue Jobs zu arbeiten, weil Politik eine Menge tun kann, damit Arbeit und Wohlstand entstehen. Schauen Sie in die Länder, in denen die FDP mitregiert, nach Baden-Württemberg, nach Niedersachsen und nach Rheinland-Pfalz, in dem wir fast 20 Jahre in der Regierung waren.
Wir haben es bewiesen: Die FDP steht für KONSEQUENT FÜR MEHR JOBS!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Martin Lindner
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