Frage an Martin Lindner von Erich H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Werter Herr Dr. Lindner,
warum darf ich die folgenden Fragen keinem Abgeordneten mehr stellen?
Als Jurist können Sie mir bestimmt die gesetzlichen Unterlagen zusenden - danke.
unter dem Artikel Henkel trocken steht heute im Handelsblatt:" .... dass
sich die Parteien die politische Willensbildung immer mehr unter den Nagel
reißen.In Deutschland bestimmen weniger die Wähler als PARTEIBONZEN
darüber, welche im Bundestag sitzen."
Wäre es jetzt, in einer Zeit der totalen Verschuldung der Euroländer
nicht sinnvoll, dass nur noch direkt gewählte Abgeordnete in den Bundestag
einziehen können? Inzwischen wurden die Energiewende, die Währungsfusion und der
Afghanistankrieg ohne Volksabstimmung vom Bundestag abgesegnet. Ist dies
nicht ein Zeichen einer Diktatur, wenn der Volkswille nicht mehr
berücksichtigt wird? Seit einigen Jahren gibt es u.a. Demonstrationen in
einigen Ländern mit dem Hakenkreuzzeichen. Glauben Sie, dass es sinnvoll
ist, wenn sich jemand in Deutschland für einen Ministerposten bewirbt,
dessen Vater in der WAFFEN - SS unter Himmler freiwillig gedient hat. Und
somit an dem größten Verbrechen in der modernen Zivilisation beteiligt
war?
Mit freundlichen Grüßen,
E. Humplik
Sehr geehrter Herr Humplik,
es steht Ihnen selbstverständlich frei, Fragen an Abgeordnete zu stellen.
Von einem kompletten Wechsel zu einem Direktwahlsystem der Bundestagsabgeordneten halte ich nichts.
In unserer repräsentativen Demokratie bestimmen die Bürger bei Wahlen, welche Abgeordneten das Volk für die kommenden vier bzw. fünf Jahre vertreten sollen. Nach Art. 21 GG ist es Aufgabe der Parteien, an der politischen Willensbildung mitzuwirken. Hinzu kommen Volksbegehren und -entscheide auf Landes- sowie kommunaler Ebene und vielfältige Beteiligungsmöglichkeiten in Vereinen, Bürgerinitiativen, Verbänden, Gewerkschaften etc.
Hier - wie Sie das tun - von Diktatur zu schwadronieren, verkennt insoweit nicht nur vollkommen die politischen Verhältnisse in unserem Land. Vielmehr muss solches Geschwätz in den Ohren der vielen Millionen Menschen wie Hohn klingen, die auch in unserer Zeit noch immer unter autoritären und menschenverachtenden Regimen zu leiden haben.
Zum Selbstverständnis eines demokratischen Staates gehört es natürlich auch, dass eine Vorverurteilung aufgrund der familiären Herkunft nicht stattfindet. „Sippenhaft“ war gerade ein Zeichen der Naziherrschaft und kommt für einen freiheitlich demokratischen Rechtsstaat keinesfalls in Betracht.
Mit besten Grüßen
Dr. Martin Lindner
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