Frage an Martin Lindner von Marie S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Dr. Lindner,
Das größte Problem dieser Stadt ist die masive Arbeitslosigkeit. Nun sagt aber die FDP, dass sie die Bürokratie abbauen möchte (damit also auch Arbeitsplätze vernichtet). Wie lassen sich diese beiden Punkte übereinbringen?
Vielen Dank im Voraus und mit freundlichen Grüßen,
Marie Steinmann
Sehr geehrte Frau Steinmann,
ich sehe in diesen Vorhaben überhaupt keinen Widerspruch. Im Gegenteil. Der Abbau von Bürokratie wird zur Schaffung neuer Arbeitsplätze führen, weil Unternehmen dort investieren und Arbeitsplätze schaffen, wo sie ideale Rahmenbedingungen finden. Die FDP ordnet der Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit alles unter. Das größte Problem Berlins ist die Massenarbeitslosigkeit. Hier hat der rot-rote Senat total versagt. Die Arbeitslosenquote ist seit 2001 kontinuierlich gestiegen. Heute liegt sie bei 17,5 Prozent. Circa 300.000 Menschen haben keinen Job in der Stadt.
Der Vergleich mit anderen Ländern mit FDP-Regierungsbeteiligung zeigt, der Abbau von Bürokratie schafft neue Arbeitsplätze. In Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen haben FDP-Wirtschaftsminister stringent Vorschriften abgebaut. Das Ergebnis ist bekannt. In Niedersachen, Rheinland-Pfalz und gerade Baden-Württemberg ist die Arbeitslosigkeit deutlich niedriger, sogar nur halb so hoch wie in Berlin.
Meine Fraktion hat fast 70 Initiativen zur Bekämpfung der Bürokratie vorgelegt ( http://www.fdpfraktionberlin.de/index.php?cat=teaser ). Diese kosten erst mal kein Geld, sondern schaffen Freiheit für Unternehmer, die die Arbeitsplätze schaffen müssen.
Ich will aber nicht verschweigen, dass wir in Berlin auch die Verwaltung verkleinern müssen. Das ist nunmal eine haushaltspolitische Notwendigkeit.. Das Land Berlin beschäftigt rund 131.000 Menschen im unmittelbaren Landesdienst und weitere 58.000 in den landeseigenen Betrieben. Im Ländervergleich leistet sich Berlin rund 30 % zu viel Personal. Allein für die öffentliche Verwaltung gab Berlin 2005 rund 6,7 Mrd. Euro aus und das bei eigenen Steuereinnahmen von rund 8,1 Mrd. Euro. Somit verwendet Berlin 83 % seiner Steuereinnahmen fürs Personal. So fehlt uns das Geld für Bildung, gute Schulen und Investitionen in neue Technologien. Um nicht unsere Zukunft zu verpielen, müssen wir bis zum Jahre 2012 im öffentlichen Dienst auf 100.000 Stellen zurückgehen. Das macht uns keine Freude, aber wir sagen Ihnen die Wahrheit. Berlin wird sich diese große Verwaltung nicht mehr unbegrenzt leisten können. Wenn wir aber in Berlin mehr Investionen haben, mehr Beriebe ansiedeln, entstehen so mehr Arbeitsplätze in der Stadt.
Wir können das schaffen. Wir können Berlin erneuern. Mit Ihrer Hilfe. Mit
Ihrer Stimme für die FDP!
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Dr. Martin Lindner
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