Frage an Martin Lindner von Emanuel W. bezüglich Frauen
Sehr geehrter Herr Lindner,
der Deutsche Bundestag hat nach der Unterzeichnung der Europaratskonvention gegen Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt (CAHVIO) im Mai 2011 diese bis heute nicht ratifiziert.
Derzeit wird eine gesellschaftliche Debatte um Sexismus in Deutschland geführt. Es wäre daher begrüßenswert, wenn die Abgeordneten im Deutschen Bundestag diese Konvention ratifizieren, um durch aktives Handeln ein positives Zeichen zu setzen.
Meine Fragen:
- Welche Kenntnisse haben Sie bezüglich der Ursachen für die Zeitverzögerung bei der Ratifizierung der Konvention?
- Werden Sie sich in ihrer Fraktion und fraktionsübergreifend dafür einsetzen, diese Konvention zeitnah zur Ratifizierung zu bringen?
Herzlichen Dank!
Mit freundlichen Grüßen,
Emanuel Wagner
Sehr geehrter Herr Wagner,
die Konvention gegen Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt ist bereits von der Bundesregierung gezeichnet.
Selbstverständlich unterstützt die FDP-Bundestagsfraktion eine zügige Ratifizierung. Hierbei ist noch zu überprüfen, ob in der nationalen Gesetzgebung Änderungsbedarf besteht. Auch müssen zunächst alle Zustimmungserklärungen der Bundesländer vorliegen.
Mit besten Grüßen
Dr. Martin Lindner
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