Frage an Martin Lindner von Robert B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Martin Lindner,
wie schon zwei Fragensteller vor mir, möchte ich Ihnen ebenfalls eine Frage zu Waffenexporten, insbesondere zur Sitzung im Bundestag vom 24.05.2012 TOP 8: Beratung des Antrags der Fraktion Bündnis ´90/Die Grünen "Rüstungsexporte kontrollieren - Frieden sichern und Menschenrechte wahren", die Dreiviertelstunde Debatte nachzusehen unter
http://www.youtube.com/watch?v=AdIW3dA0f7E
Da sagten Sie unter anderem:
- Was alles in rot-grüner Regierungszeit exportiert wurde, und dass das Gesetz zu lasch ist, der besprochene Antrag unrealistisch und populistisch.
- Sie finden es richtig so, wie es ist.
- Dass es in der Rüstungsexportfrage um Arbeitsplätze geht.
Warum kritisieren Sie, was alles in rot-grüner Regierungszeit exportiert wurde? Gerade das ist doch ihr bestreben. Und wenn Sie damit bemängeln wollen, dass SPD/Grüne ihre eigenen Ideale verraten haben: Sie sehen doch an dem Antrag, dass sie strengere Regeln ausdrücklich befürworten.
Es geht bei Rüstungsexporten um Tod und Leiden an Orten und in Ländern, in denen die Menschen einen sehr viel niedrigeren Lebensstandard haben als in Deutschland.
Meine konkrete Frage lautet nun (unter Beachtung der Arbeitsplätze und der Export- bzw. Profitinteressen): Was haben Sie gegen ein Verbot von Rüstungsexporten?
Herzliche Grüße und vielen Dank im Vorraus,
Robert Bingener
Sehr geehrter Herr Bingener,
ich kritisiere nicht die Rüstungsexporte in der rot-grünen Regierungszeit. Mit den angeführten Beispielen stelle ich lediglich das heuchlerische Verhalten der SPD- und Grünen-Fraktion bloß. Nach der selbst beschlossenen Verschärfung der Rüstungsexportrichtlinie vergrößerte sich 2003 das Exportvolumen um 1 Milliarde und stieg in den Folgejahren weiter an.
Die im letzten Jahr gestellten Anträge sind vollkommen realitätsfern und brechen mit der eigenen rot-grünen Regierungspolitik. Es handelt sich um rein populistische Forderungen.
Die derzeitigen Rüstungsexporte entsprechen alle den gültigen Richtlinien und wären auch in deren Regierungszeit genehmigt worden.
Weiterhin ist die Rüstungsindustrie ein wichtiger Arbeitgeber in Deutschland. Vor allem müssen wir im Interesse unserer Bundeswehr die Wehrtechnologie in Deutschland erhalten. Auch in Zeiten wirtschaftlicher Prosperität können wir nicht durch Exportverbote wirtschaftsfeindliche Politik betreiben.
Ein Beschluss von Ausfuhrgenehmigungen nach den bestehenden Exportrichtlinien stellt immer eine ausgewogene Abwägung insbesondere unserer außen- und sicherheitspolitischen Interessen dar.
Mit besten Grüßen
Dr. Martin Lindner
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