Frage an Martin Lindner von Carsten E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Dr. Lindner,
FDP - soll für Freiheit und Liberalität stehen. "Jeder nach seiner Fasson" fällt mir da ein und eine vehemente Ablehnung an staatliche Bevormundung der Bürger. Das fordern sie auch - nur eben nur für die "Oberen". Würden Sie den Namen Ihrer Partei zum Programm machen und dieses für alle Bürger einfordern, dann müssten Sie sich für die nächste Wahl sicherlich nicht um die 5er Hürde sorgen, sondern eher überlegen, wer Kanzlerkandidat sein soll - und das (einmal) nicht zum Witz. Es geht um Ihre politischen "Ansichten", wie man mit den Unteren von uns umgehen soll. Hier, an vorderster Stelle, mit den geächteten Hartz4-Empfängern. Also für die gibt es hier keine Freiheit, über ihr Leben frei zu bestimmen. Sie sind entrechtet, werden entmündigt und ggf. zur Zwangsarbeit verpflichtet und bei kleinsten Verstößen gegen eine Vielzahl von "Auflagen" bestraft. Zu glauben, alle Menschen würden sofort den "Hammer" fallen lassen, wenn sie für Nichtstun den Rest ihres Lebens mit ein paar Hundert Euro im Monat dahinsiechen könnten.... also, solche Ideen muss man erst mal haben - oder was steht hinter dem Sanktionierungsapparat für ein Gedanke? Dass es dort nicht wirklich mehr Geld geben sollte, sei wohl klar - aber die Entrechtung, die dort vollzogen wird, müsste jedem liberalen Menschen aber dermaßen quer liegen, dass er sich dagegen erhebt, mit aller Kraft. So bräuchten wir weder die Grünen, noch die Linken, wenn die FDP sich um die Rechte der Unteren gleichsam einsetzen würde, wie für die der Oberen. Leider habe ich hier nicht genügend Zeilen, um alle Punkte anzuführen, die dazu mahnen und anregen müssten, sich sehr um diese Thematik zu bemühen. Daher schließe ich mit der Frage: Meinen Sie nicht, wenn die Liberalen sich - gemäß der Philosophie, die ihnen eigen sein müsste - für die Freiheit und Liberalität sowohl für ganz oben, als auch für ganz unten, einsetzen, dass Sie erst damit für das stehen können, für das eine FDP gebraucht würde?
Sehr geehrter Herr Erber,
Sie haben völlig Recht - als liberale Partei müssen wir uns für die gesamte Gesellschaft einsetzen.
Innerhalb der schwarz-gelben Regierung haben wir uns dafür eingesetzt, dass das Schonvermögen für Empfänger von ALG-II heraufgesetzt wird.
Wir haben weiterhin eine wirtschaftsfreundliche Politik betrieben und damit die höchsten Beschäftigungszahlen seit der Wiedervereinigung erreicht. Die Zahl der Empfänger von Leistungen nach ALG-I und ALG-II hat sich dadurch deutlich verringert. Es zeigt sich: Gute Arbeitsmarktpolitik ist die beste Sozialpolitik.
Meines Erachtens ist es richtig, dass denjenigen geholfen wird, die Unterstützung benötigen. Gleichsam muss aber auch ein Missbrauch unserer Sozialsysteme verhindert werden. Es kann nicht sein, dass jemand dauerhaft vom Staat alimentiert wird, obwohl ihm Beschäftigungsverhältnisse angeboten werden. Hierfür sind auch Sanktionsmöglichkeiten notwendig. Und bei hartnäckiger Weigerung müssen die Barleistungen bis auf null gekürzt werden!
Mit besten Grüßen
Dr. Martin Lindner
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