Frage an Martin Lindner von Thomas S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Lindner!
Herr Robert Lau stellt Ihnen hier auf abgeordnetenwatch am 8.03.2012 eine gut begründete Fragestellung zum ESM-Fond, der Sie rund 8 Monate später am 7.11.2012 folgende lapidare Antwort erteilen, Zitat Herr Martin Lindner:
"Sehr geehrter Herr Lau,
die Dokumentation über meine Abstimmungsverhalten können Sie hier auf abgeordnetenwatch abrufen.
Die Stabilität der Eurozone hat meines Erachtens eine äußerst hohe Priorität."
www.abgeordnetenwatch.de/dr_martin_lindner-575-37780--f329998.html#q329998
Frage 1:
Natürlich können wir Ihr Abstimmungsverhalten noch einmal gesondert abfragen, aber wo ist das Problem, dass Sie hier kurz der Öffentlichkeit erklären, wie Sie gestimmt haben?
Zum Inhaltz: Vermutlich dürfte die Stabilität der Eurozone für die überwiegende Mehrheit der Bundesbürger eine äußerst hohe Priorität.haben. Diese Priorität dann aber ohne jegliche weiterführende Argumentation bzw. Erklärungen betonen zu wollen, empfinde ich als banal und lächerlich. Auf die von Herrn Rau vorgetragenen Bedenken gehen Sie mit keinem Wort ein.
Frage 2:
Machen Sie es sich da nicht sehr einfach?
Frage 3:
Halten Sie den ESM wirklich für geeignet eine dauerhafte Stabilität der Eurozone zu gewährleisten?
Frage 4:
Wenn ja, wie würden Sie eine solche Meinung begründen?
Frage 5:
Was sagen Sie zu der Haltung des früheren EU-Kommissar Günter Verheugen?
Zitat:
Der frühere EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD) kritisierte hingegen, der Vertrag über den Krisenfonds ESM sei in Brüssel bereits vor Inkrafttreten geändert worden. „Da habe ich allerdings ganz, ganz schwere Bedenken“ (...) Bei dem Gipfel sei es wieder einmal nicht um die Eurorettung, sondern um die Bankenrettung gegangen. (...) Der Weg in die Haftungsunion sei damit „wohl endgültig beschritten“."
Viele Grüße, Thomas Schüller
Sehr geehrter Herr Schüller,
auf Ihre Fragen gehe ich gern ein.
Die Offenlegung meines Abstimmungsverhaltens begrüße ich deutlich. Diese wird u.a. durch das Portal abgeordnetenwatch geleistet.
Gerne lege ich Ihnen ebenso dar, warum ich den ESM für geeignet und erforderlich zur Rettung des Euro halte. Mit dem ESM wurde eine Möglichkeit geschaffen, Staaten, die temporär in finanzielle Not geraten sind, zu unterstützen, ohne dass die gesamte Eurozone durch eine Ausweitung der finanziellen Schwierigkeiten in Not gerät.
Weiterhin ist mit dem ESM verankert, dass lediglich dann einem Staat geholfen wird, wenn die Vorgaben des Fiskal-Vertrages umgesetzt werden. Die Leistung erfolgt also nur, wenn auch entsprechende Reformanstrengungen zu erkennen sind. Diese sind für eine nachhaltige finanzielle Erholung unabdingbar.
Herrn Verheugens Argumentation kann ich nicht nachvollziehen. Mit dem ESM sollen nicht in erster Linie Banken, sondern der Euro gerettet werden. Dafür ist es aber auch notwendig, dass laufende Kredite der Staaten refinanziert werden. Hierfür wird wiederum das existierende Bankensystem benötigt. Mit dem ESM werden auch keine Banken rekapitalisiert. Zur Zeit können Leistungen nur von den jeweiligen ESM Mitgliedsstaaten abgerufen werden.
Auch die Haftung ist innerhalb des ESM beschränkt. Art. 8 V ESM-Vertrag legt die Obergrenze der Haftung fest. Der deutsche Anteil beträgt hieran rund 190 Mrd. EUR. Eine Haftungserweiterung ohne Beschluss des Deutschen Bundestages ist ausgeschlossen.
Mit besten Grüßen
Dr. Martin Lindner
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